Prostitution vor dem VG

Das Musterbeispiel der deutschen Verwaltungstätigkeit ist die baurechtliche Genehmigung. Diese braucht man aber nicht nur, um ein Haus bauen zu dürfen, sondern auch um eine Wohnung zur Prostitution zu nutzen. Genau darum ging es in einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, die ich in der Vorweihnachtszeit besuchte. Der Kläger vermietet eine Wohnung an mehrere Frauen. Im Mietvertrag erklärte er sich ausdrücklich mit einer Nutzung der Wohnung zur Massage oder als Stundenhotel einverstanden. Nur bedarf eben auch die Wohnungsprostitution einer baurechtlichen Genehmigung. Denn Wohnungsprostitution gilt nach der Rechtsprechung als Gewerbe und ist damit in Wohngebieten nicht zulässig. Der Kläger hatte keine Baugenehmigung erhalten, ja nicht einmal beantragt. Entsprechend schlecht standen die Chancen seiner Klage gegen Nutzungsuntersagung und zweite Androhung von Zwangsgeld. Seinen im Gerichtssaal vorgebrachten Einwand, eine Massage sei etwas anderes als Prostitution, wehrte der Vorsitzende Richter gekonnt ab: Und was ist ein Stundenhotel? - Weiß ich nicht. - Ich sag's Ihnen: Das ist ein deutsches Wort für einen Puff. Jetzt …

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Themen: Öffentliches Recht , Prostitution , Mietvertrag , Puff , Massage , Aus Dem Gerichtssaal

Erschienen 2. Januar 2012 auf http://de-lege-lata.blogspot.com.

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