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Prostitution im Rhein-Pfalz-Kreis verboten

am 31.03.2006 von Handakte WebLAWg

Die Sperrbezirksverordnung für den Regierungsbezirk Rheinhessen-Pfalz aus dem Jahr 1986 verhindert als entgegenstehende öffentlich-rechtliche Vorschrift zu Recht eine Nutzungsgenehmigung für eine Sauna mit Bordellbetrieb, entschied das OVG Rheinland-Pfalz am 13.03.2006.
Das BVerwG hatte bereits am 20.11.2003 (4 C 6/02) für den Fall, dass in einer Gemeinde eine Sperrbezirksverordnung auf Grundlage des § 297 StGB erlassen worden sei, geurteilt, dass einer Nutzungsänderung einer Wohnung in Räume …

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