Prokuratorisches I
am 10.12.2004 von AktenvermerkImmer wieder ein Vergnügen, der etwas barocke Stil der Finanzprokuratur (Anm.: So etwas wie der Rechtsanwalt der Republik Österreich):Die Prokuratur bestätigt den Erhalt ihrer Telefaxsendung vom ... und teilt mit, die für den ... vor dem BG Innere Stadt Wien anberaumte Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung in der Rechtssache ... gegen Republik Österreich unbesucht zu lassen; gemäß Ihrem Anbot werden Sie ersucht, …
Prokuratorisches I
Aktenvermerk / Immer wieder ein Vergnügen der etwas barocke Stil der Finanzprokuratur (Anm.: So etwas wie der Rechtsanwalt der Republik Österreich):Die Prokuratur bestätigt den Erhalt ihrer Telefaxsendung vom ... und teilt mit, die für den ... vor dem BG Inner…
Prokuratorisches, II
Aktenvermerk / Die vorliegende Situation, wonach Ihr Mandant einerseits aus der Vermietung seiner Eigentumswohnung laufend Gewinn erzielt, andererseits jedoch preisinadäquat eine bundeseigene Wohnung benutzt, kann auf Dauer nicht aufrecht erhalten werden. In Erw…
Prokuratorisches, II
Aktenvermerk / Die vorliegende Situation, wonach Ihr Mandant einerseits aus der Vermietung seiner Eigentumswohnung laufend Gewinn erzielt, andererseits jedoch preisinadäquat eine bundeseigene Wohnung benutzt, kann auf Dauer nicht aufrecht erhalten werden. In E…
Österreichisch-Ungarisches Embassy-Sharing
Aktenvermerk / Auch das Außenministerium muss sparen:Abkommen zwischen der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Außenminister der Republik Ungarn über die gemeinsame Unterbringung der Auß…
BVerwG 7 C 16.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Berechtigter; Rechtsnachfolger; Verfügungsberechtigter; Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener vermögensrechtlicher Fragen; Rechtskraft; ...…
BVerwG 2 C 3.03 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger, Staatsbürger der Republik Österreich, war seit dem Jahre 1990 als Professor an der Universität K. Beamter des beklagten Landes. Mit Schreiben vom 30. August 1996 beantragte er seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zum 30. Se…
Deutschland: (K)eine UMTS-Klage
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In Österreich hatten vor kurzem sechs UMTS-Lizenzinhaber Klage gegen die Republik Österreich eingereicht. Daraufhin hat das zuständige Gericht den EuGH angerufen, vgl. die Kanzlei-Info v. 03.08.2004.Es geht dabei um die Frage, ob in den für die U…
Nur weg damit !
Juristisches und Sonstiges / Deutsche Gerichte sind mit Rechtshilfeersuchen offenbar überaus schnell. Nur die Chance muss man ihnen geben... In einem Verfahren vor dem Landesgericht Klagenfurt kämpfen wir jetzt schon seit 2005 darum, dass der Akt für die Einvernahme von 2 Ze…
ANNO bezieht österreichische Gesetzesblätter mit ein
Archivalia (Archivrecht) / Die Österreichische Nationalbibliothek (ÖNB) hat innerhalb ihres großen ANNO-Projekts (http://anno.onb.ac.at/) die österreichischen gesamtstaatlichen Gesetzblätter ab 1849 bis 1940 digitalisiert und nun online gestellt. Dies…
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