Wird der Justizfarce ein Ende gesetzt?
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Programmtipp: Überwachungsstaat Deutschland
Die wohl unglaublichste Farce unserer Überwachungsexperten der letzten Jahre war wohl das Theater um die “MG”.
Ein junger Mann erfährt durch eine Panne bei seinem Mobilfunkbetreiber, dass er von Verfassungsschutz und BKA abgehört wird. In einer Zeitung, der Polizisten die Abhörprotokolle verkauft haben, liest er ein Gespräch seiner Freundin im Wortlaut. Die Schlagzeile, seine Verhaftung als angeblicher Gründer der terroristischen Vereinigung “Militante Gruppe” stehe unmittelbar bevor, lässt ihn wochenlang bei jedem Geräusch hochschrecken.
Die Geschichte ging weiter. Es bedurfte erst eines Machtworts des Bundesverfassungsgerichts, bis diese absurde Episode ihr Ende fand.
Heute um 19.15 Uhr bringt der Deutschlandfunk ein Feature über diese Tragikkommödie…
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Rechtsgebiet: Strafrecht
Erschienen 7. September 2010 auf http://www.kanzleikompa.de.
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Das Ende der Wissenschaftsfreiheit in Deutschland?
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Deutschlandfunk - Das Feature - Kafka, Kanzler und
da knackt nichts
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