Programmmiete bleibt ungeahndet
am 05.09.2006 von German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
CK - Washington. In Sachen Action Tapes, Inc. v. Kelly Mattson, Az. 05-3309, entschied das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks, dass die gewerbliche Vermietung eines Softwareprogramms ohne die Zustimmung des Entwicklers ohne Anmeldung keine urheberrechtlichen Sanktionen auslöst.
Am 30. August 2006 prüfte das Gericht die First Sale-Doktrin, die einem Erwerber die freie Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Werkes nach 17 USC §109(a) gestattet. Dieser Grundsatz wird heute vom Computer Software Rental Amendments Act of 1990 durchbrochen, sodass die gewerbliche Nutzung einschließlich der Vermietung durch den Erwerber des Werkes untersagt ist.
Die Klage gegen die gewerbliche Vermieterin eines Stickprogramms für Nähmaschinen wies es ab, weil die Herstellerin der …
Henne, Ei: Versandung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Eine Versicherungsdeckung für gewerbliche Unfallrisiken erfasst nicht die Versandung eines Sees, entschied das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks am 11. Mai 2007 in Sachen J.E. Jones Construction Co. et al. v. Chu…
Gewerbliche Prägung durch ausländische Kapitalgesellschaft
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine ausländische Kapitalgesellschaft kann unter den gleichen Voraussetzungen wie eine inländische Kapitalgesellschaft eine vermögensverwaltende Personengesellschaft im Sinne von § 15 Abs. 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ge…
Katalog als geschütztes Werk
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ob der Teilekatalog eines Ersatzteilevertriebs urheberrechtlich oder auf andere Weise vor der ungestatteten Übernahme durch einen Wettbewerber geschützt werden kann, erörterte das Bundesberufungsgericht des sech…
Karaoke braucht drei Lizenzen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ein Karaokegerät mit synchroner Textwiedergabe erfordert zusätzlich zur Abspiellizenz nach §115 Copyright Act Lizenzen für die Textsynchronisation und die Textveröffentlichung. Der Fair Use-Grundsatz…
Copyright auf Börsenpreise
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Eine Börse verkündet auf Geheiß der Regierung Marktpreise aus Termingeschäften. Sie beantragte für die Preise einen Urheberrechtsschutz durch Eintrag beim Copyright Office in Washington, DC. Ihr Antr…
Kunst als Nutzwerk
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Genießt ein künstlerisch gestalteter Park mit integrierten Skulpturen, Anlagen und anderen Gegenständen, der als Gesamtkunstwerk konzipiert ist, den besonderen Schutz des Visual Artists Rights Act of 1990, 17 U…
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