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Professor Mücks Phantom der Gesetzgebung: TW1 als öffentlich-rechtliches Programm

am 10.01.2008 von e-comm

TW1 ist das einzige Fernsehprogramm eines österreichischen Rundfunkveranstalters, das weder dem Privatfernsehgesetz unterliegt, noch allen wesentlichen Bestimmungen des ORF-Gesetzes, vor allem auch nicht jenen, in denen der öffentlich-rechtliche Auftrag des ORF festgelegt ist (siehe dazu schon hier).Auch der Auftrag, sich um Qualität zu bemühen(!), wie er in § 10 Abs 3 ORF-G für den ORF festgelegt ist, gilt für TW1 nicht. Dafür bemüht sich TW1-Geschäftsführer Professor Werner Mück um etwas anderes: den Umbau zum öffentlich-rechtlichen Sparten-Sender - und das seit einem Jahr, jedenfalls wird das in einer Presseaussendung von TW1 heute behauptet: Vor einem Jahr, so heißt es dort, hat mit der Übernahme der Geschäftsführung von TW1 durch Prof. Werner Mück ein grundlegender Umbau ... in Richtung öffentlich-rechtlicher Sparten-TV-Sender begonnen. Wie das im Detail aussieht, kann man - wenn man wie ich gerade Urlaub hat und das Wetter schlecht ist - an den laufenden TW1-Produktionen gut erkennen (eine Auswahl davon gibt es nicht nur auf der TW1-Seite, sondern auch - von einem Produzenten dort eingestellt - auf YouTube); empfehlenswert sind zB die Haus&Bau-Sendungen, in denen kritisch und unabhängig über tolle Innovationen berichtet wird, zufälligerweise von jenen Unternehmen, die die Sendung auch unterstützen (zB hier). Aber nachdem nun ja klar ist, dass auch Dokumentationen im öffentlich-rechtlichen ORF 1 inhaltlich dadurch bestimmt werden, wer zur Entstehung einen finanziellen Beitrag leistet, ist TW1 vielleicht wirklich nicht mehr allzu weit von diesem Verständnis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entfernt (rund um die Uhr Promotionmöglichkeiten heißt es auf der TW1-Website, ein wenig in Verkennung des Umstandes, …

Beiträge zu verkaufen - garantierte Sendezeit - und fast öffentlich-rechtlich

e-comm / Tatsächlich leistet TW1 NEU aus seinen kommerziellen Einnahmen bereits jetzt ein beachtliches öffentlich-rechtliches Programmangebot - sagt Professor Mück, der es ja wissen muss.Offenbar geblendet vom grundlegenden Umbau des TW1-Programms, der nu…

Prestigeobjekte und Professoren

e-comm / Dies ist kein TW1-Watch-Blog; das nur zur Information jener, die wegen eines Beitrags im Standard erstmals hierher (vor allem wohl: dorthin) geschaut haben; nur heute noch ein letztes Posting zu diesem Prestigeobjekt für den ORF (laut Professor Müc…

GEZ auf Bewährung

Kleinblog | David Klein / Die derzeitige Finanzierungsregelung für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten ist nicht mit dem EU-Beihilfenrecht vereinbar. Im Rahmen ihrer Untersuchung stellte die EU-Kommission fest, daß das bisher in Deutschland geltende Modell…

Blog-Gebühr für öffentlich-rechtliche Leser :-)

RA-Blog / Der erste Blogger hat sein Blog für Besucher öffentlich-rechtlicher Institutionen gebührenpflichtig gemacht: (…) Bei einmaligen Besuchern wird davon ausgegangen, dass sie auch weiterhin die technischen Möglichkeiten haben, diese Seite zu b…

Konsultation der Kommission: öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Beihilfenrecht

e-comm / Die Europäische Kommission plant eine Anpassung der Rundfunkmitteilung aus dem Jahr 2001, die derzeit der beihilfenrechtlichen Beurteilung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten zugrunde gelegt wird (eine Zusammenstellung der bisherigen Kommissio…

Öffentlich-Rechtliche: Werbung oder keine Werbung?

Telemedicus / Wenn es nach Präsident Nicolas Sarkozy geht, soll das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Frankreich künftig komplett auf Werbung verzichten. Die Begründung: Beim öffentlichen Rundfunk muss Qualität das Kriterium sein. Ich will damit nicht…

Trotz “No GEZ” Internetfilterung: GEZahlt wird trotzdem

medien-gerecht / golem.de hat die GEZ zu dem Angebot eines Providers befragt, Seiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu filtern. Die GEZ zeigte sich unbeeindruckt und verweist auf den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag. Dort wird die Rundfunkgebühr als…

Kraft- und willenlose Politik

Kleinblog | David Klein / Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Hans Hugo Klein, hat heute in einem äußerst interessanten Interview ein wenig aus dem Nähkästchen geplaudert: über die Digitalisierung der Medien, die Grundversorgung,…

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