Prof. Dr. Otto Depenheuer: Selbstbehauptung des Rechtsstaates

“Professor Otto Depenheuer, der in der Presse bisweilen als juristischer Vordenker von Innenminister Schäuble bezeichnet wird, hat mit seiner Schrift über „Die Selbstbehauptung des Rechtsstaats“ eine lebhafte und kontroverse Diskussion ausgelöst.

Für Depenheuer bedeutet die Bedrohung des demokratischen Rechtsstaats durch den internationalen Terrorismus den Eintritt des „Ernstfalls“: „Der Terror ist die totale Infragestellung der eigenen politi-schen Existenzform, der Terrorist daher staatstheoretisch Feind.“ Diesen Feind gelte es nicht nur durch die Schaffung entsprechender sicherheitsrechtlicher Grundlagen zu bekämpfen. Vielmehr müs-se im Kampf gegen den Terror auch den Bürgern Opfer zugemutet werden: „In der Situation elemen-tarer Bedrohung des Gemeinwesens wird die solidarische Struktur des staatlichen Gemeinwesens offenbar und kann das Bürgeropfer verlangt werden.“ Das gelte etwa, wenn die Bedrohung nur…