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Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat dem Plenum (mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) empfohlen, zu beschließen, im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde – 2 BvR 2670/11 [Überhangmandate] – vor dem Bundesverfassungsgericht Stellung zu nehmen und den Bundestagspräsidenten zu bitten, Prof. Dr. Frank Schorkopf als Prozessbevollmächtigten zu bestellen (BT-Drs. 17/8363). Der 17. Deutschen Bundestag ist der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses gefolgt und hat beschlossen, mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde – 2 BvR 2670/11 – vor dem Bundesverfassungsgericht Stellung zu nehmen und den Bundestagspräsidenten zu bitten, Prof. Dr. Frank Schorkopf als Prozessbevollmächtigten zu bestellen.
Prof. Dr. Frank Schorkopf gehört zu den Sachverständigen, die am 5. September 2011 im Rahmen der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen zu vier Gesetzentwürfen zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vor dem I…
» Vollständiger ArtikelErschienen 30. Januar 2012 auf http://jusatpublicum.wordpress.com.
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