Produktanfragen bei Konkurrenten unter falschem Namen müssen NICHT immer rechtswidrig sein
am 26.08.2008 von http://log.handakte.de/
In einem aktuellen Urteil des OLG Hamburg (Az. 3 U 282/06) vom 03.04.2008 hat sich das Gericht mit dem Thema der Produktanfragen unter falschem Namen beschäftigt.
Nicht selten geben sich Händler unter falschem Namen als potenzielle Kunden aus, um nähere Informationen über die einzelnen Leistungen, …
OLG Hamburg: Produktanfragen unter falschem Namen durch Mitbewerber nicht immer rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 03.04.2008 - Az.: 3 U 282/06) hat entschieden, dass Produktanfragen unter falschem Namen durch Mitbewerber nicht grundsätzlich rechtswidrig sind.Die Beklagte hatte sich mehrfach an die Klägerin per E-Mail gewandt und wollte…
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
Hartz IV in der Patchwork-Familie
Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…
Kontoauszüge und Hartz IV
Rechtslupe / Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate. In einem jetzt vom…
Kündigung wegen falschem Fussballtrikot
JuracityBlog / Zur falschen Zeit im falschen Trikot. Chef kündigt einem Arbeitnehmer, weil der morgens auf der Arbeit nach einem Lokalderby mit dem falschen Trikot erscheint, nämlich dem sein Fussballclub das Spiel gewonnen hatte, und nicht in dem, dessen…
Unter falschem Namen
Obiter Dictum / Menschen, die jahrelang unter einer falschen Identität leben, kennt man aus Romanen und Filmen, die zumeist im Geheimdienstmilieu angesiedelt sind. Daß dies aber auch in der realen Welt vorkommt, hat in dieser Woche die Polizei in Kassel ermittelt:…
Wann ist ein Unternehmer “Sender” einer Gewinnzusage nach § 661a BGB?
Handakte WebLAWg / Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Unternehmer, der Verbrauchern unter falschem Namen Gewinnmitteilungen zukommen läßt, “Sender” einer Gewinnzusage nach § 661a BGB ist. Zum Beitrag.…
Flüchtiger Aachener Anwalt festgenommen
RA-Blog / Der Aachener Anwalt und Insolvenzverwalter Hans-Jürgen St., der letzten Sommer mit rund einer Million Euro Insolvenzmasse verschwunden war, wurde gestern in einem Hotel in Grevenbroich festgenommen. Die Polizei konnte seine Spur wieder aufnehmen, d…
OLG Hamburg: Zum Thema Preisangaben im Internethandel
Handakte WebLAWg / Als Internethändler hat man so manches zu beachten und einige rechtliche Vorgaben beim Handel einzuhalten. So sind auch die Regelungen der Preisangabenverordnung (PAngV) für Internethändler verbindlich. Bei Nichteinhaltung besteht die Gefahr von K…
Hanseatisches OLG: Unter falschem Namen - Das Herantreten an Mitarbeiter eines Mitbewerbers unter falschen Namen und das dabei erfolgende Fragen nach Informationen über Preise neuer Geräte und nach weiteren Einzelheiten stellt nicht in jedem Fall
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Das Herantreten an Mitarbeiter eines Mitbewerbers unter falschen Namen und das dabei erfolgende Fragen nach Informationen über Preise neuer Geräte und nach weiteren Einzelheiten (hier etwa: Leistungskombinationen, technische Alleinstellungsmer…
» dejure.org / Rechtsprechung: 3
» W&B Anwälte » Produktanfragen bei Konkurrenten unter falschem Namen müssen nicht immer rechtswidrig sein
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