Probleme stoppen Paderborner Fußballstadion
am 18.11.2005 von http://log.handakte.de/
Das OVG NRW hat am 15.11.2005 die Baugenehmigung für die Paragon-Arena außer Vollzug gesetzt. Während das VG Minden die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Genehmigung im wesentlichen noch abgelehnt hatte, erklärte das OVG nun, der zugrunde liegende Bebauungsplan und auch die Baugenehmigung selbst litten unter erheblichen Mängeln.
Eine Entscheidung über einen Baustopp brauchte das OVG nicht zu treffen, da er nicht beantragt …
Neue Baugenehmigung für Wettbüro erforderlich
Handakte WebLAWg / Die Umwandlung eines Ladengeschäfts in ein Wettbüro bedarf einer neuen Baugenehmigung. Dies entschied jetzt die 1. Kammer des VG Minden in einem Eilverfahren. Ein Geschäftsmann beabsichtigt, in der Bünder Bahnhofstraße ein Wettbüro zur Vermitt…
Leipzig: Klage gegen B 87 abgewiesen
Handakte WebLAWg / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Freitag Eilanträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen den Ausbau der Leipziger Jahnallee (B 87) abgewiesen. Der vom Gericht am 21. Februar 2005 zur Vermeidung vollendeter Tatsache…
Will ein Hilfebedürftiger die Vollziehung eines Aufhebungsbescheides verhindern, muss er die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragen
Rechtblog / Der Widerspruch gegen einen Bescheid, mit dem Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende aufgehoben wurden, hat keine aufschiebende Wirkung. Will ein Arbeitsuchender erreichen, dass der Bescheid nicht vollzogen wird, muss er Klage erheben und…
Verwaltungsgericht Berlin weist Wohnungseigentümer aus dem Corbisierhaus gegen Baugenehmigung für Berliner Olympiastadion ab
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin: Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute nach mehrstündiger Verhandlung die Klage eines Anwohners aus dem Corbusierhaus abgewiesen. Der Kläger wendete sich als Miteigentümer des Corbusierhauses ge…
1 BvQ 25/05 vom 16.08.2005
BVerfG / Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft den versammlungsbehördlich angeordneten Sofortvollzug eines Bescheids, mit dem eine für den 20. August 2005 in Wunsiedel angemeldete Versammlung unter dem Thema Gedenken an Rudolf Heß ve…
Will ein Hilfebedürftiger die Vollziehung eines Aufhebungsbescheides verhindern, muss er die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragen
Recht und Alltag / Der Widerspruch gegen einen Bescheid, mit dem Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende aufgehoben wurden, hat keine aufschiebende Wirkung. Will ein Arbeitsuchender erreichen, dass der Bescheid nicht vollzogen wird, muss er Klage erheben und…
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