Probleme mit Jahressteuergesetz 2006
am 08.09.2006 von STEUERRECHT
Die Beratung des Jahressteuergesetzes 2006 sorgt für Unmut im Rechtsausschuss. Das vom Bundesfinanzministerium (BMF) erarbeitete Gesetz soll eine versteckte Formulierung enthalten, die dem Fiskus bei Insolvenzfällen Vorrang vor anderen Gläubigern einräumt. Politiker des Rechtsausschusses laufen empört Strum dagegen.
Hintergrund ist die Tatsachen, dass Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) im März diesen Jahres bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Danach sollte der Fiskus und die Sozialkassen in Insolvenzfällen privilegiert werden. Insolvenzverwalter sollten Zahlungen der insolventen Unternehmen an Finanzämter oder Sozialkassen nicht mehr anfechten und das Geld so zur Insolvenzmasse zurückholen können. Bisher musst sich die öffentliche Hand daher ebenfalls mit der Quote zufrieden geben musste.
Die Insolvenzverwalter liefen gegen diesen Entwurf Sturm, da die Bevorzugung der öffentlichen Hand die Insolvenzmasse schmälere und damit die Sanierung der Unternehmen gefährde. Dem folghte auch der Bundestag und sprach sich damals gegen ein Fiskusprivileg aus. Am 27. September ist …
Jahressteuergesetz 2007
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit dem jetzt vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Jahressteuergesetzes 2007 kündigen sich wieder neue Änderungen im Steuerrecht an. So werden zahlreiche steuerrechtliche Änderungen umgesetzt, die aufgrund des vorzeitigen Endes der 15. …
Fiskusprivileg für Insolvenzverfahren im Jahressteuergesetz 2007 vom Tisch
STEUERRECHT / Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute (Mittwoch) Vormittag den Entwurf der Bundesregierung für das Jahressteuergesetz 2007 (BT-Drucks. 16/2712, BT-Drucks. 16/3036) in geänderter Fassung angenommen. Das Gesetz soll am morgigen Do…
AGG heute nicht im Bundestag
arbeitsrechtblog / Nachdem der AGG-Gesetzentwurf am 10. Mai vom Bundeskabinett verabschiedet worden ist war geplant gewesen, diesen heute in erster Lesung in den Bundestag einzubringen.Davon ist aber - aus bislang unbekannten Gründen - abgesehen worden, wie sich aus d…
GmbH-Reform - Stand des Gesetzgebungsverfahrens
www.unternehmensjurist.de / ... Am 29. Mai 2006 hat das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vorgestellt. Er wurde den Bundesressorts, den Ländern und Verbänden zur Stel…
Bundestag: 49 Sachverständige äußern sich zum Jahressteuergesetz 2008
STEUERRECHT / Der Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2008 (BT-Drucks. 16/6290) steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag am Mittwoch, dem 10. Oktober. Die Regierung plant unter anderem, di…
Jahressteuergesetz 2008 im Finanzausschuss angenommen
STEUERRECHT / Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwochmittag den Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2008 (BT-Drucks. 16/6290, BT-Drucks. 16/6739) mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen in geänderter Fassung angenommen…
Besserer Schutz für Kinder: Das neue Verfahren in Familiensachen
scheidungsblog.com / Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in d…
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