Probleme bei Zustellung und Wiedereinsetzung
am 16.03.2006 von Recht und Alltag
Vermögensfall kommt auch bei Rechtsanwälten vor. Dieser führt i.d.R. zum Widerruf der Zulassung zu Rechtsanwaltschaft (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Gemäß § 16 Abs. 4 BRAO ist dieser Bescheid zuzustellen. Auch hierbei können sich wie bei anderen Zustellungen Probleme ergeben.
In diesem Fall war der Widerrufbescheid am 19. März in den Kanzleiräumen einer Person mit dem Namen „Özen Hüsne“ übergeben worden. In der Dreier-Bürogemeinschaft des betroffenen Rechtsanwalts arbeiteten nach deren Angaben allerdings nur die drei Rechtsanwälte, aber keine (gemeinsamen) Mitarbeiter. Die Post soll nur von jeweils einem der Rechtsanwälte entgegengenommen worden sein. Der Antragsteller selbst habe erst von dem Widerruf erfahren, als zwei Monate später der bestellte Abwickler in seiner Kanzlei erschienen sei und die dortige Post geöffnet habe. Er beantragte daraufhin mit Schreiben vom 19. Mai, bei der Antragsgenerin eingegangen am 21. Mai, gerichtliche Entscheidung und zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Antragsfrist. Der Anwaltsgerichtshof hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und den Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers.
Den Senat für Anwaltssachen am Bundesgerichtshof (BGH) wies diese zurück. Er führt in seinem Beschluss vom 6.02.2006 (Az.: AnwZ (B) 77/04) aus:
Der Umstand, dass der Postbedienstete in den Räumen, in denen der Antragsteller seine Kanzlei unterhielt, eine Person angetroffen hat, die bereit war, die Sendung für den Adressaten entgegenzunehmen, dem Zusteller ihren Namen zum Zwecke der Eintragung in die Urkunde genannt und damit dem Zusteller gegenüber als „Beschäftigter“ des Adressaten aufgetreten ist, begründet ein gewichtiges Beweisanzeichen dafür, dass die …
Die sofortige Beschwerde des AGH Berlin vom 14.9.2006 wird zurückgewiesen
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Zulassung als Rechtsanwalt bei dem BGH
Handakte WebLAWg / Der Antragsteller ist als Rechtsanwalt beim Landgericht K. und seit dem 1. Juli 2002 auch als Rechtsanwalt beim Oberlandesgericht D. zugelassen. Seinen ursprünglich gestellten Antrag auf Simultanzulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof l…
Wieder und Wieder...
Juristisches und Sonstiges / In einem Akt kämpft der Beklagte verbissen darum irgendwie wieder in das Verfahren zurückzukommen, nachdem er ursprünglich die erste Verhandlung verpasst hatte und ein Versäumungsurteil ergangen ist. Ein Wiedereinsetzungsantrag wurde schon abgew…
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Doppel-Trottel
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Manch ein Angeklagter ist schon schwer geschlagen mit seinen Verteidigern. So auch ein Angeklagter, der nach dem Pech mit seiner Pflichtverteidigerin dann auch noch mit seinem Wahlverteidiger Schiffbruch erlitten hat.BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 1…
BGH: Wirksamkeit einer nicht unterschriebenen per Telefax eingereichten Rechtsmittelschrift
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Identitätsdiebstahl 2.0
Handakte WebLAWg / Der Antragsteller ist 12 Jahre alt und Schüler der Klasse 6b der Antragsgegnerin, einer Realschule in I.. Am 24.2.2006 hatte ein Lehrer der Antragsgegnerin deren Schulleiter davon in Kenntnis gesetzt, dass in einem Chatroom (Single-Chat) im Internet…
BGH: Keine Zulassung einer rechtsberatenden Gesellschaft, deren einziger Gesellschafter ein Kammerrechtsbeistand ist
Anwalt bloggt / Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 8. Oktober 2007 in dem Verfahren AnwZ (B) 91/06 kann eine rechtsberatende Gesellschaft, deren einziger Gesellschafter ein Kammerrechtsbeistand ist, nicht als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassen werde…
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