Probleme bei der Räumung von Mietwohnungen
am 23.05.2008 von http://www.ra-haensch.de/php/wordpress
Zu Problemen bei der Zwangsvollstreckung eines Räumungsurteils - also der zwangsweisen Räumung einer Wohnung durch den Gerichtsvollzieher - kann es kommen, wenn in der Wohnung außer dem Verurteilten noch weitere Personen wohnen.
Der BGH (Beschluss vom 19.03.2008, Aktenzeichen I ZB 56/07) hat sich jetzt dieser Problematik angenommen und differenziert:
a) Hat der Mieter in die Mietwohnung einen nichtehelichen Lebensgefährten aufgenommen, ist für die Räumungsvollstreckung ein Vollstreckungstitel auch gegen den nichtehelichen Lebensgefährten erforderlich, wenn dieser Mitbesitz an der Wohnung begründet hat. Ein Mitbesitz an der Wohnung muss sich aus den Umständen klar und eindeutig ergeben.
b) Minderjährige Kinder, die mit ihren Eltern zusammenleben, haben grundsätzlich keinen Mitbesitz an der gemeinsam genutzten Wohnung. Die Besitzverhältnisse an der Wohnung ändern sich im Regelfall nicht, wenn die Kinder nach Erreichen der Volljährigkeit mit ihren Eltern weiter zusammenleben. Haben Kinder keinen Mitbesitz an der Wohnung erlangt, reicht für eine Räumungsvollstreckung ein Vollstreckungstitel gegen die Eltern aus.
Also: die Räumung darf nicht durchgeführt werden, wenn ein nichtehelicher Lebensgefährte …
Räumungsklagen gegen alle Bewohner
Handakte WebLAWg / Will ein Hauseigentümer eine Wohnung räumen lassen, muss er jeden Bewohner verklagen - selbst einen nichtehelichen Partner des Mieters. Der muss dafür nicht einmal im Mietvertrag stehen, sondern nur “Mitbesitz” an der Wohnung haben - s…
MietR: Sparen bei der Zwangsräumung
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der BGH (Beschluss vom 10.08.2006, Aktenzeichen I ZB 135/05) hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung die praktischen Möglichkeiten für Vermieter zur Durchsetzung eines Räumungsurteils deutlich gestärkt. Ein Berliner Vermieter hatte…
Einzug des Lebensgefährten - Zustimmung des Vermieters
Recht und Gesetz / Für die Aufnahme eines Lebensgefährten in eine gemeinsame Wohnung bedarf der Mieter der Erlaubnis des Vermieters. Dies ergibt sich aus einem Urteil des BGH auf das die Rechtsanwaltskanzlei Salzbrunn & Birkhahn hinweist. Allerdings hat der Mieter i…
Bescheidene Haushaltsführung
RA-Blog / Ein Mandant hat einen Verwandten, der seine Wohnung aufgeben muss, da er sie nicht mehr bezahlen kann. Der Gerichtsvollzieher war schon da. Der Verwandte hat die Eidesstattliche Versicherung abgegeben. Jetzt möchte der Mandant ihn unterstützen, ind…
Räumungsklage gegen Ehepartner
Kleinblog | David Klein / Die Beklagten, ein Ehepaar, haben gemeinsam eine Wohnung angemietet. Im Laufe der Zeit lebt man sich auseinander, die Beklagten zeigen gegenüber den Vermietern den Auszug der Frau an und bitten insoweit darum, sie aus dem Mietvertrag zu entlassen. E…
Mietrecht: Kostengünstige Räumung nach dem Berliner Modell zulässig
Recht und Alltag / Der Gläubiger kann die Zwangsvollstreckung nach § 885 ZPO auf eine Herausgabe der Wohnung beschränken, wenn er an sämtlichen in den Räumen befindlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht geltend macht. Auch wenn in einem solchen Fall Streit…
» dejure.org / Rechtsprechung: I
» IWW Institut für Wirtschaftspublizistik - Homepage - Abrufnummern
" /> <meta name="ICBM" content="51.7405, 7.5124" /> <meta name="verify-v1" content="OQCQGAYnV9FqTvFfDPnjglNgnMSn+kgsade37IZ5rPI=" /> <link rel="shortcut icon" href="/…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
