Zu Problemen bei der Zwangsvollstreckung eines Räumungsurteils - also der zwangsweisen Räumung einer Wohnung durch den Gerichtsvollzieher - kann es kommen, wenn in der Wohnung außer dem Verurteilten noch weitere Personen wohnen.
Der BGH (Beschluss vom 19.03.2008, Aktenzeichen I ZB 56/07) hat sich jetzt dieser Problematik angenommen und differenziert:
a) Hat der Mieter in die Mietwohnung einen nichtehelichen Lebensgefährten aufgenommen, ist für die Räumungsvollstreckung ein Vollstreckungstitel auch gegen den nichtehelichen Lebensgefährten erforderlich, wenn dieser Mitbesitz an der Wohnung begründet hat. Ein Mitbesitz an der Wohnung muss sich aus den Umständen klar und eindeutig ergeben.
b) Minderjährige Kinder, die mit ihren Eltern zusammenleben, haben grundsätzlich keinen Mitbesitz an der gemeinsam genutzten Wohnung. Die Besitzverhältnisse an der Wohnung ändern sich im Regelfall nicht, wenn die Kinder nach Erreichen der Volljährigkeit mit ihren Eltern weiter zusammenleben. Haben Kinder keinen Mitbesitz an der Wohnung erlangt, reicht für eine Räumungsvollstreckung ein Vollstreckungstitel gegen die Eltern aus.
Also: die Räumung darf nicht durchgeführt werden, wenn ein nichtehel…
» Vollständiger ArtikelAnwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 17. Oktober 2008 — Minderjährige Kinder, die mit ihren Eltern zusammenleben, haben grundsätzlich keinen Mitbesitz an der gemeinsam genutzten Wohnu…
Rechtsanwalt Robak | 20. Januar 2012 — Die Zwangsvollstreckung eines Räumungstitels Laut Definition ist die Zwangsvollstreckung ein staatliches Verfahren zur zwangs…
RECHTaktuell | 9. Oktober 2008 — Auch wenn die Rechtslage zum Großteil geklärt ist, muss immer wieder darauf hingewiesen werden, dass für eine Räumung eine Wohn…
Handakte WebLAWg | 24. Juni 2008 — Will ein Hauseigentümer eine Wohnung räumen lassen, muss er jeden Bewohner verklagen - selbst einen nichtehelichen Partner des …
RA-Blog | 7. März 2006 — Ein Mandant hat einen Verwandten, der seine Wohnung aufgeben muss, da er sie nicht mehr bezahlen kann. Der Gerichtsvollzieher w…
Red Tape | 21. Juli 2008 — Die Eigentümer eines Mietshauses sind verpflichtet, die Wohnung ihrer Mieter unverzüglich zu reinigen, zu entwesen und zu entrü…
Rechtsanwalt Miehler | 25. März 2009 — Welche Rechte hat der Vermieter nach der Kündigung ? Die Antwort auf diese Frage ist vielen Mietern unbekannt. Die Betroffene…
Rechthaber | 22. Dezember 2008 — Haben nichteheliche Partner lange Zeit zusammengewohnt, soll beim Tod eines Partners der Überlebende häufig in der gemeinsamen …
RECHTaktuell | 8. Oktober 2008 — Wenn der rückständige Mieter insolvent wird, stellt sich immer die Frage, ob er oder sein (vorläufiger) Insolvenzverwalter auf …
JuracityBlog | 18. April 2009 — Eine Abfindung bei Kündigung wird häufiger gezahlt - nicht nur vom Arbeitgeber bei einer Kündigung des Arbeitnehmers sondern au…
