Probleme bei den Betriebsrentenanpassungen
am 31.10.2006 von http://www.arbeitsrechtblog.deIn einer kleinen parlamentarischen Anfrage der Fraktion Die Linke wird auf den Umstand hingewiesen, dass immer mehr Unternehmen der Verpflichtung zur Anpassung und Erhöhung von Betriebsrenten nicht mehr nachkommen. Die Fraktion fordert die Bundesregierung zur …
BReg: Antwort auf Anfrage wg. Mehrwertdienste-Missbrauch
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die CDU/CSU-Fraktion hatte im Juli bittet in einer Großen Anfrage (Stärkung von Auskunfts- und Mehrwertdiensten durch Missbrauchsbekämpfung, BT-Drs. 15/3547) die Bundesregierung (BReg) um Auskunft gebeten, vgl. die Kanzlei-Info v. 10.07.2004.Nun…
FDP: Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung?
STEUERRECHT / Die Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung, die am 1. Januar 2007 in Kraft tritt, interessieren die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag in einer Kleinen Anfrage (BT-Drucks. 16/3872) an die Bundesregierung. Die Regierung soll die Mehrbelastung v…
Gendiagnostikgesetz - Regierung prüft Schutz der Persönlichkeitsrechte bei Gentests
Weblawg.de / ... Die Bundesregierung prüft nach eigener Aussage, ob und in welchem Umfang Persönlichkeitsrechte bei Gentests gesetzlich geschützt werden müssen. Es sei im Koalitionsvertrag festgelegt, dass genetische Untersuchungen bei Menschen in dieser Legi…
Antidiskriminierungsstelle: Kleine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion
arbeitsrechtblog / Die Linksfraktion scheint sich vertieft dem Thema Gleichbehandlung annehmen zu wollen. Die Fraktion hat sich nun in einer kleinen parlamentarischen Anfrage (16/7105) nach der Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erkundigt. Die Abgeordnete…
Wettbewerbsverzerrung durch Steuerstundungen?
STEUERRECHT / Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (BT-Drucks. 16/3724) auf, dafür zu sorgen, dass Steuerstundungen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Sie verweist auf einen Pressebericht, wo…
Bundesregierung zum AGG: Klageflut ausgeblieben
arbeitsrechtblog / In ihrer Antwort (16/6316) auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion (16/3725) teilt die Bundesregierung mit, dass die von von Wirtschaftsverbänden prophezeite Klageflut nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nicht ein…
» Im Bundestag notiert: Erhöhung der Betriebsrenten
hib 322/2006, Im Bundestag notiert: Erhöhung der Betriebsrenten" /> <meta name="author" content="Ka" /> <meta name="Drucksachen" content="16/3070" /> <meta name="Rubrik" …
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