Problematischer Kündigungsschtzprozess
am 13.09.2005 von http://lawblog.mcneubert.de/
Ich schreibe gerade eine Kündigungsschutzklage, bei der sich immer mehr Probleme zeigen, je mehr ich nachfrage und schreibe.
Der Mandant war bei einer Firma beschäftigt (seit Mitte 2003), die zwei Mitarbieter hatte . Irgendwann lag mal ein neuer Arbeitsvertrag im Postfach, mit geringerer Bezahlung und neuem Arbeitgeber. Inhaber der alten Firma und Geschäftsführer der neuen Firma sind identisch. Viel später wird ihm mitgeteilt, dass die alte Firma aufgelöst wird. Weil er den neuen Arbeitsvertrag nicht unterschreibt, wird ihm von der alten Firma fristgerecht gekündigt, obwohl schon seit 2 Monaten die neue Firma als Arbeitgeberin auf dem Lohnzettel steht. Die neue Firma hat übrigens 9 Arbeitnehmer.
Jetzt die Probleme:
- in der alten Firma (2 AN) bestand kein Kündigungsschutz nach dem KSchG
- hat hier ein Betriebsübergang stattgefunden § 613a BGB - er wurde nicht informiert - der alte Arbeitgeber hat die 2 Mitarbeiter schon die ganze Zeit an den “neuen” Arbeitgeber verliehen - zumindest haben die Arbeitnehmer die Betriebsmittel (Fahrzeuge) des neuen Arbeitgebers schon die ganze Zeit benutzt
- in der neuen Firma gibt es 9 Arbeitsplätze, bei einem Betriebsübergang zählt ja die alte Betriebszugehörigkeit, aber im alten Betrieb gab es nicht genug AN für den Kündigungsschutz - im neuen Betrieb sind es mehr als 5 aber weniger als 10 AN
- hat der AN nach einem ev. Betriebsübergang nun im neuen Betrieb Kündigungsschutz?
- außerdem steht noch etwa 2000,00 EUR Lohn aus - nicht zu 100% durchsetzbar, da noch einiges …
Überraschung: Betriebsübergang - Kündigungsschutz weg
andreas-buschmann.net / Was passiert bei einem Betriebsübergang mit dem Kündigungsschutz, wenn der bisherige Arbeitgeber einen Betrieb oder Betriebsteil auf einen Erwerber überträgt und der neue Betriebsinhaber nur einen Kleinbetrieb hat? Entfällt dann beim neuen Arbei…
Überraschung: Betriebsübergang - Kündigungssschutz weg
andreas-buschmann.net / Was passiert bei einem Betriebsübergang mit dem Kündigungsschutz, wenn der bisherige Arbeitgeber einen Betrieb oder Betriebsteil auf einen Erwerber überträgt und der neue Betriebsinhaber nur einen Kleinbetrieb hat? Entfällt d…
BAG: Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang
Rechtblog / Nach § 613a Abs. 5 BGB ist ein Arbeitnehmer vom bisherigen Arbeitgeber oder vom neuen Betriebsinhaber über einen Betriebsübergang zu unterrichten. Die Unterrichtung dient dazu, dem betroffenen Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage für d…
BAG: Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang
Rechtblog / Nach § 613a Abs. 5 BGB ist ein Arbeitnehmer vom bisherigen Arbeitgeber oder vom neuen Betriebsinhaber über einen Betriebsübergang zu unterrichten. Die Unterrichtung dient dazu, dem betroffenen Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage für d…
BAG: Unterrichtungspflichten beim Betriebsübergang
arbeitsrechtblog / Nach § 613a Abs. 5 BGB muss ein Arbeitnehmer vom bisherigen Arbeitgeber oder vom neuen Betriebsinhaber über einen Betriebsübergang unterrichtet werden. Die Unterrichtung dient dazu, dem betroffenen Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage…
Betriebsübergang mit Insolvenz des neuen Arbeitgebers - Haftung des alten Arbeitgebers
andreas-buschmann.net / Überträgt ein Arbeitgeber einen Betriebe oder Betriebsteil auf einen anderen Betriebsinhaber, wird das Erwerberunternehmen gesetzlich Arbeitgeber der betroffenen Arbeitnehmer. Wenn der neue Arbeitgeber insolvent wird, sind die betroffenen Arb…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
