pro fisco

Alles andere wäre dann doch eine Überraschung gewesen: Seit geraumer Zeit war die Frage offen, ob ein Vertragsabschluss per E-Mail eine Gebührenpflicht gem. Gebührengesetz auslöst, wo an sich die Gebührenpflicht nur für „Urkunden“ gilt. Die Gebührenpflicht für Mietverträge kommt zB nur bei schriftlichen Mietverträgen zum Tagen, nicht bei mündlichen.

Die Frage lautete nunmehr noch wie das bei E-Mails zu beurteilen ist, die ja regelmäßig nicht „Urkunden“ sind und – solange nicht ausgedruckt – auch nicht physisch vorhanden.

Für Fachleute wenige erstaunlich, weil im Zweifel regelmäßig im Sinne einer Gebührenpflicht: Laut Verwaltungsgerichtshof 2009/16/0271 löst auch ein per E-Mailkorrespondenz abgeschlossener Vertrag die Gebührenpflicht aus. De…