Pro Familia setzt sich durch
am 16.03.2007 von http://log.handakte.de/
Die Organisation Pro Familia hat im Streit mit dem Land Bayern um die Schwangerschaftskonfliktberatung vor dem Bundesverwaltungsgericht einen Sieg errungen.
Der Staat dürfe freie Träger nicht aus der Beratung verdrängen, urteilten die Bundesverwaltungsrichter am Donnerstag in Leipzig. Deshalb dürfe das Land Bayern die Förderung von Pro Familia als Beratungsstelle für die Schwangerschaftskonfliktberatung nicht mit der Begründung ablehnen, der Beratungsbedarf könne durch die Gesundheitsämter der Landkreise gedeckt werden. Die Richter …
Gerhard Schmid setzt sich durch
Handakte WebLAWg / Gegen den Großaktionär France Telecom planen Mobilcom-Kleinanleger eine milliardenschwere Schadensersatzklage. Das beschloss die Hauptversammlung nach turbulenter Sitzung in Berlin. Damit wurden die Interessen von Gründer und Ex-Großaktionär Ger…
BVerwG 3 C 35.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Schwangerschaftskonfliktberatung; Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen; Wohnortnähe; wohnortnahes Beratungsangebot; plurales Beratungsangebot; weltanschauliche Vielfalt.…
BVerwG 5 C 31.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache; Mitursächlichkeit der familiären Vermittlung der deutschen Sprache für das erreichte Sprachniveau; Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen; Kausalität (aufgrund); ...…
BVerwG 5 C 23.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache; Mitursächlichkeit der familiären Vermittlung der deutschen Sprache für das erreichte Sprachniveau; Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen; Kausalität (aufgrund); Bestätigungsmerkm…
Männlicher Bewerber statt schwangerer Bewerberin befördert - keine Diskriminierung
andreas-buschmann.net / Die Arbeitnehmerin machte Schadensersatz wegen einer Benachteilung aus geschlechtsspezifischen Gründen mit der Begründung geltend, sie sei bei der Beförderung in eine Direktorenstelle gegenüber einem männlichen Bewerber aus geschlechtsspezifis…
BVerwG: Keine privaten Sportwetten in Bayern
Rechtblog / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein im Jahre 2002 erlassenes Verbot bestätigt, mit dem einem Wettbüro die Vermittlung von Sportwetten an in Bayern nicht erlaubte Wettunternehmen untersagt wurde. Eine vor dem 3. Oktober 1990 von einem Ho…
Sofortiges Verbot privater Sportwetten in Bayern rechtmäßig
Handakte WebLAWg / Mit Beschluss hat der VGH Bayern im ersten einer Vielzahl von Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private Veranstalter in Bayern mit sofortiger Wirkung untersagt werden d…
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