Es bleibt dabei: Nur eingeschränktes Beschwerderecht der Staatskasse bei Prozesskostenhilfe!
beck-blog | 3. Januar 2010 — Der BGH hat im Beschluss vom 17.11.2009 - VIII ZB 44/09 - nochmals ausdrücklich betont, dass bei bewilligenden Prozesskosten…
In einem umfangreichen, seit 2006 anhängigen Scheidungsverfahren wurde meinem Mandanten Prozesskostenhilfe gewährt. Nachdem die Antragsgegnerin hohe Ansprüche auf Zugewinnausgleich geltend gemacht hatte, wurde der Streitwert durch das Gericht auf 582.000 Euro festgesetzt.
Eben habe ich den Antrag auf Festsetzung meiner Vergütung gegen die Staatskasse auf Grundlage der Prozesskostenhilfe geschrieben. Ich habe bei diesem Streitwert 1.652,32 Euro aus der Staatskasse zu bekommen. Wäre keine Prozesskostenhilfe gewährt worden und hätte der Mandant die Kosten selbst tragen müssen, würden mir 13.751,64 Euro zustehen.
Begründet liegt dies darin, dass f…
» Vollständiger Artikelbeck-blog | 3. Januar 2010 — Der BGH hat im Beschluss vom 17.11.2009 - VIII ZB 44/09 - nochmals ausdrücklich betont, dass bei bewilligenden Prozesskosten…
Fokus Familienrecht | 28. Juli 2011 — Der Klägerin wurde Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren bewilligt. Im Termin schlossen die Parteien zu Erledigung des Ve…
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 6. Februar 2007 — Prozesskostenhilfe als staatliche Sozialleistung erhält, wer wirtschaftlich außerstande ist, einen erfolgversprechenden Rechtss…
beck-blog | 24. Januar 2009 — Dass ein Mandat, welches auf PKH-Basis geführt wird, vielfach weniger lukrativ ist als ein Mandat als Wahlanwalt, ist bekannt. …
beck-blog | 6. Februar 2010 — Bei der ohnehin in vielen Fällen nicht gerade üppigen Prozesskostenhilfevergütung ist es besonders ärgerlich, wenn bei der Erst…
ADR-Blog | 23. Juli 2008 — Der aktuelle Newsletter der AG Mediation im DAV verweist auf eine interessante Entscheidung des Amtsgerichts Eilenburg. Proze…
scheidungsfix | 26. August 2010 — "Wenn ich Prozesskostenhilfe (Verfahrenskostenhilfe) bekomme, dann kostet mich das gerichtliche Verfahren gar nichts." Dieser I…
beck-blog | 4. Juli 2009 — Zu den unter den Oberlandesgerichten heftig umstrittenen Fragen gehört auch, welche Gebühren aus der Staatskasse im Rahmen der …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 9. Februar 2010 — Die vom Rechtsanwalt für die Aktenversendung verauslagte Aktenversendungspauschale wird zu einem der Umsatzsteuer unterliegende…
Lichtenrader Notizen | 25. Juni 2005 — Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen informiert über Beratungs- und Prozesskostenhilfe und stellt hierzu eine pd…