Privatsphäre = Schutzschild für Verbrecher ???
am 10.12.2007 von http://ra-melchior.blog.de
Schon unglaublich, welchen Dünnsinn manche Unionspolitiker laut WELT so absondern:
„Der Schutz der Privatsphäre ist zu einem für Verbrecher geworden, das Deutschland zu einem Biotop für Terroristen und organisierte Kriminelle macht, sagt der rechtspolitische Sprecher der Union, Jürgen Gehb. Er plädiert dafür, Karlsruhe immer wieder neu mit dieser Thematik zu konfrontieren. „Vielleicht gibt es irgendwann einen Erkenntnisgewinn, …
Rückendeckung aus der Union für Dreier
Andere Ansicht / Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Gehb, hat dem Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier den Rücken gestärkt. Dreier war von der SPD für die Nachfolge des BVerfG-Vize Winfried Hassemer nominiert worden, jedoch seit se…
2331 kleine Schäubles?
RA J. Melchior, Wismar / Wie PC Welt berichtet, würde jeder Dritte auf fremden Rechnern schnüffeln: „Der Antiviren-Hersteller Avira hat seine Kunden darüber befragt, wie genau sie es mit der Privatsphäre anderer nehmen. Das Ergebnis: Gut ein Dritt…
Den Dünnsinn des Tages ...
RA J. Melchior, Wismar / ... hat laut Focus Unionsfraktionschef Volker Kauder zu dem unseligen Thema „Abschuss von Passagiermaschinen produziert: „Dass ein Bundesverteidigungsminister eine so mutige Aussage machen muss zum Schutz der Bevölkerung, zeigt d…
Das Anfechtungsklagemilieu ...
Unternehmensrechtliche Notizen / ... gewisser Kreise beleuchtet Joachim Jahn in der FAZ mit interessanten Details aus deren Binnenkommunikation. Der Ruf nach Einführung einer Mindestschwelle für Anfechtungsklagen wird lauter (so Gehb, der rechtspolitische Sprecher der Unionsfr…
Verschlüsseln Verbrecher nachts E-Mails?
blat.antville: Simons Blawg / Usability Inside zur Wahrung der Privatsphäre im E-Mail-Verkehr. Summary: Link to an article (G) about encrypting emails for privacy (Mac) and therefore critic against the imputation that encryption shall be a sign of illegal messages.…
Von der Uni zum Arbeitsamt?
ElbeBlawg / Die Hamburger Morgenpost macht uns heute wieder Mut: Eines der beliebtesten Fächer ist Jura. Aber: „Hier ist die Lage schlecht wie lange nicht“, sagt Annedore Bröker. Nur wenige haben sehr gute Noten und damit bessere Aussichten…
» Deutschland wird zum Biotop der Verbrecher - Nachrichten Politik - WELT ONLINE
Ein italienischer Mafiajäger warnt: Das Ausmaß der organisierten Kriminalität wird in Deutschland unterschätzt, vor allem sei die Gesetzgebung zu schwach. Die Fahnder fühlen sich durch die vielen Vorschriften behindert und f…
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