Privatkopien im Rechtsausschuss beraten
am 21.11.2006 von http://rafranke.blogspot.com
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Urheberrechtsform war Anlass zu einer ersten Anhörung von Experten im Rechtsausschuss, bei der es um die urheberrechtliche Behandlung von Privatkopien ging. Man war sich nicht einig.
Der Gesetzentwurf gestattet Privatkopien, wenn das kopierte Material nicht wirksam gegen das Kopieren geschützt ist. Die Industrie darf danach aber einen Kopierschutz installieren und das Knacken diesen Schutzes soll unter Strafe gestellt werden.
Heute im Bundestag fasst die Anhörung wie folgt zusammen:
Ein Grundrecht auf Privatkopien gebe es nicht, sagte Professor Jürgen Becker von der Zentrale für private Überspielungsrechte. Da jedoch das private Vervielfältigen nicht gänzlich verhindert werden kann, solle es in begrenztem Rahmen und bei gleichzeitiger Vergütungspflicht für die dazu verwendeten Medien und Geräte gestattet werden. Becker forderte am derzeitigen pauschalen Vergütungssystem festzuhalten, da die neu entwickelten DRM-Systeme sich als nicht ausreichend sicher und uneffektiv erwiesen hätten.
Patrick von Braunmühl vom Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisierte die Ungleichgewichtung des Gesetzes zu Ungunsten der Nutzer. Diese stünden ohne durchsetzbare Rechte da und würden weiterhin verunsichert. Das führe dazu, dass der Verbraucher beim Kauf digitaler Inhalte keine Möglichkeit habe, sich gegen kundenfeindliche Praktiken der Anbieter zu wehren. Damit treibe man den Kunden auf den Markt der illegalen Anbieter. Von Braunmühl forderte, das Gewohnheitsrecht auf Privatkopien in durchsetzbares Recht umzuwandeln.
Aus Sicht von Till Kreuzer von iRights.info, einem Büro für informationsrechtliche Expertise, herrscht unter der Bevölkerung ein großes Unverständnis über die sich aus dem Urheberrecht ergebenden Rechten und Pflichten. Dies führe zu Akzeptanzproblemen. Eine verständliche Ausgestaltung insbesondere der Privatkopieregelungen sei für alle Interessengruppen von wesentlicher Bedeutung. Kreuzer …
Darf ich mir von meiner kopiergeschützten CD / DVD eine Kopie machen?
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Kann die Bagatellklausel für Privatkopien doch noch gerettet werden?
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Frankreich: Gericht verbietet Kopierschutz
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SPD besteht auf Bagatellklausel für Kopien
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ElbeBlawg / Die SPD-Bundestagsfraktion fordert nach wie vor die Aufnahme einer sog. Bagatellklausel in das neue Urheberrecht. Beck Online weiß zu berichten: Bei der Modernisierung des Urheberrechts besteht die SPD-Bundestagsfraktion trotz Widerstandes aus d…
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