Privatisierung der Flugsicherung beschlossen
am 08.04.2006 von http://log.handakte.de/Die Deutsche Flugsicherung wird verkauft und kommt in private Hände. Das Parlament beschloss das Privatisierungsgesetz mit der großen Mehrheit aller Fraktionen mit Ausnahme der Linkspartei. Damit sollen bis zu 74,9 Prozent der Anteile der Deutschen Flugsicherung (DFS) verkauft werden, der Bund behält mit gut 25 Prozent eine so genannte Sperrminorität. …
Neue Regeln für die Flugsicherung
Handakte WebLAWg / Mit dem neuen Flugsicherungsgesetz eröffnet die Bundesregierung bei der Flugsicherung den Wettbewerb. Das Gesetz schafft außerdem die Voraussetzungen zur Beteiligung von privatem Kapital an der Deutschen Flugsicherung (DFS), um die Leistungsfähigk…
Köhler hat die Privatisierung der Flugsicherung gestoppt.
HanseaticLaw / Auf Spiegel.de kann man lesen, dass Bundespräsident Köhler seine Unterschrift für den Verkauf der Flugsicherung nicht gegeben hat und somit der Verkauf von der Flugsicherung erstmal gescheitert ist. Er sieht in den Verkauf verfassungsrechtliche Pr…
Flugsicherung: Verweigert Köhler die Ausfertigung?
medien-gerecht / Nachrichenagenturen wollen erfahren haben, dass Bundespräsident Horst Köhler die Ausfertigung des “Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung” verweigert . In diesem Gesetz geht es hauptsächlich um die Privatisierung derselbe…
Fehler der Schweizer Flugsicherung?
Handakte WebLAWg / Knapp vier Jahre nach der Flugzeugkollision vom Bodensee schließt das Konstanzer Landgericht eine deutsche Haftung für Fehler der Schweizer Flugsicherung Skyguide nicht aus. Eine Klage der „Bashkirian Airlines“ auf Schadenersatz hat nach Aussag…
BVerwG 1 WDS-VR 5.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Sonderurlaub; Deutsche Flugsicherung GmbH; wichtiger Grund; Arbeitsverhältnis.…
Neun Komma Vier Prozent mehr für Abgeordnete
Andere Ansicht / Der Bundestag hat eine Erhöhung der Diäten für Abgeordnete beschlossen. Nunmehr erhalten die Bundestagsabgeordneten satte 7668 Euro im Monat und damit 9,4 Prozent mehr. Die armen Referendare in Bayern müssen sich mit 3% mehr begnügen. Allerdings…
Transnet: Mittel aus Bahn-Privatisierung für Reichsbahner-Rente
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Gewerkschaft Transnet will einen Teil der Erlöse aus der Bahn-Privatisierung in die Altersversorgung von früheren Reichsbahn-Mitarbeitern stecken. Transnet-Chef Lothar Krauß appellierte in der Leipziger Volksz…
» Privatisierung der Flugsicherung beschlossen | tagesschau.de
[tagesschau.de 07.04.2006 13:56 Uhr] Die deutsche Flugsicherung wird privatisiert. Das beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit. Die Flugsicherung müsse für den internationalen Wettbewerb gestärkt werden und brauche daher priv…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
