Privatinsolvenzreform ./. Gläubigerschutz
am 22.08.2007 von http://ra-melchior.blog.de
Wie SPON berichtet, erleichtert die Regierung den Weg aus der Schuldenfalle (noch weiter):
Das Kabinett beschloss heute die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegte Reform des Privatinsolvenzverfahrens. Dem Gesetzesentwurf zufolge muss der Schuldner wie bisher seine Vermögensverhältnisse offen legen, wenn er ein Privatinsolvenzverfahren beantragt. Stellt das Gericht dann fest, dass der Schuldner absolut zahlungsunfähig ist, soll künftig erst gar kein Verfahren eröffnet werden. In den folgenden sechs Jahren muss der Schuldner dann soviel Geld wie möglich an seine Gläubiger bezahlen und darf keine neuen Schulden machen. Danach wird ihm die Restschuld erlassen.
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Das neue Gesetz soll den Ländern außerdem zu Einsparungen von 150 Millionen Euro jährlich verhelfen. Durch das vereinfachte Entschuldungsverfahren können die Verfahrenskosten bei Verbrauchern von derzeit 2300 auf 750 Euro und bei gescheiterten Unternehmern von 3900 auf 1470 Euro gedrückt werden, erklärte Zypries.
Letzteres dürfte der wahre Grund für die Gesetzesänderung sein. Und wo bleibt der Gläubigerschutz? Die Erfahrung insbesondere im Inkassobereich lehrt, dass die wenigsten Schuldner unverschuldet in Not geraten. Auch wenn eine insgesamt abnehmende Bildung beklagt wird: Dass höhere Ausgaben als Einnahmen nahezu zwangsläufig in die „Schuldenfalle führen, ist auch für schlichtere Gemüter durchaus noch erkennbar.
Der stark überdimensionierte „Schuldnerschutz zeigt sich dagegen täglich: Das …
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» Privatinsolvenz: Regierung erleichtert den Weg aus der Schuldenfalle - Wirtschaft - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
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