Privater (´kleiner´) Lauschangriff - mithören und mithören-lassen im Dienst
am 30.07.2008 von http://www.jur-blog.de
(Auch zu LAG Schleswig-Holstein, Az. 4 TaBV 1/08) Moderne Telefone verleiten zum “kleinen” Lauschangriff. Dabei wird die Mithör- oder Laut-Taste mal eben gedrückt, wenn auch Bürokollegen witzige, interessante oder gar beweiswürdige Gesprächsinhalte hören sollen. Das ist aber unzulässig, wenn nicht ein ausdrücklicher Hinweis auf das Mithören durch Dritte erfolgt. Bei einem Rechtsverstoß durch mithören bzw. mithören lassen, kann es sich im Dienst um eine arbeitsrechtliche Pflichtverletzung handeln (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10.04.2008, Az. 4 TaBV 1/08, s. unten). In der Regel liegt dagegen keine Straftat gegen § 201 StGB - Verletzung des Vertraulichkeits des Worts - vor.
Arbeitsrecht aktuell:
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10.04.2008, Az. 4 TaBV 1/08 - Wenn die Mithör-Einstellung eines Telefons durch eine Mitarbeiterin bei einem Dienstgespräch ohne ausdrücklichen Hinweis aktiviert ist, kann dies ohne vorherige arbeitsrechtliche Abmanung nicht Grund für eine fristlose Kündigung sein. Dies entschied das LAG SH in Kiel. Zwar sei ein solches Verhalten eine Verletzung der arbeitsrechtlichen Pflichten. Dennoch sei eine fristlose Kündigung hier nicht angemessen, da es mindesten zunächst einer Abmahnunge bedurft hätte.
Strafrecht: Rechtslage zu § 201 StGB
Das Mithören bzw. Mithören-lassen von Telefongesprächen kann eine Straftat darstellen. Die Rechtsprechung und wohl h. M. bezieht Telefongeräte nicht in den Bereich des § 201 StGB ein. Wer dennoch kein Risiko eingehen will, sollte auf die Wahl der “Laut-Option” ausdrücklich hinweisen. Jedem, der die Mithör-Taste aktiviert oder ständig diesen Modus betreibt, sollte sich den nachfolgenden Gesetzestext sorgfältig durchlesen.
§ 201 StGB [Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes]
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer …
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