Privater Dienstleister darf Mülltonnen nicht durchsuchen und durchsortieren
am 10.03.2008 von Die herrschende Meinung
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Eilantrag eines
Privatunternehmens abgelehnt, mit dem es sich gegen eine Ordnungsverfügung
zur Wehr setzt, durch die ihm die Stadt Duisburg untersagt, in den vom
Entsorgungsträger bereit gestellten Abfallbehältern Abfälle umzuschaufeln,
zu durchsuchen oder zu durchmischen und manuell durchzusortieren sowie
Abfalltüten aufzureißen und Abfall mitzunehmen.
Das bundesweit tätige Unternehmen bietet Dienstleistungen im Bereich des
Abfallmanagements in Großwohnanlagen an. Wesentlicher Bestandteil der
unternehmerischen Tätigkeit ist die Vor-Ort-Korrektur von durch die Mieter
verursachten Fehlbefüllungen der Abfallbehälter. Die Dienstleistung ist auf
die Verringerung der vorzuhaltenden Behälterkapazität und damit auf die
Reduzierung der Restabfallgebühren gerichtet. Das Unternehmen finanziert
sich erfolgsorientiert aus einer prozentualen Beteiligung an den durch die
Dienstleistung ersparten Abfallentsorgungsgebühren seiner Auftraggeber.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt die Auffassung der Stadt, dass
das Durchsuchen von Abfallbehältern und Entnehmen einzelner Abfälle wegen
der Belastung von Abfällen mit vielfältigen gesundheitsgefährdenden Keimen,
Pilzen und anderen mikrobiellen Stoffen, die sich bei einer Bewegung des
Abfalls ablösen und in die Umgebungsluft freigesetzt werden, bei abstrakter
Betrachtungsweise geeignet ist, im Einzelfall gesundheitliche
Beeinträchtigungen der diesen sogenannten Bioaerosolen ausgesetzten
Personen herbeizuführen. Dies rechtfertige die satzungsmäßige Untersagung
der diese Gefahr verursachenden Tätigkeiten. Die an den
öffentlich-rechtlichen …
Müllpicking ist untersagt
LawBlog / Private Dienstleister, auch wenn sie es gut meinen, dürfen keine Mülltonnen durchsuchen und Abfalltüten aufreißen, um die Inhalte mitzunehmen. Diese Praxis hatte kürzlich die Stadt Duisburg einem Subunternehmer verboten, der aber gegen die Verf…
Das musste doch einmal klargestellt werden
Lichtenrader Notizen / Die Verordnung zum Ausschluss von Abfällen von der Entsorgung durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Land Berlin vom 07.03.2007 regelt: Körperteile und Organe fallen unter die Schlüsselnummer 18 01 02 des Europäischen Abfallverzeich…
Arzneimittelverbot in Drogeriefilialen
Handakte WebLAWg / Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit einem am 15. Februar 2006 verkündeten Urteil eine Entscheidung des Oberbürgermeisters der Stadt Düsseldorf bestätigt, mit der dieser der Drogeriekette “dm” den Vertrieb von Arzneimitteln übe…
Müllgebühren trotz Abfallvermeidung
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Waldeigentümer und Waldbesitzer sind für die Entsorgung von Abfall, den andere im Wald ablegen, nicht verantwortlich
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Verwaltungsgericht Münster billigt Schließung von Wettbüros
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Private Sportwettbüros müssen ihre Geschäfte vorläufig schließen. Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Münster hat heute unter anderem den Eilantrag eines solchen Unternehmens aus Borken abgelehnt, das sich gegen die Untersagung seiner gewerbl…
VG Münster: Verbot von Pokerturnieren bestätigt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Stadt Rheine durfte einem privaten Veranstalter untersagen, in einer örtlichen Gaststätte öffentliche Pokerturniere im Rahmen der sog. Poker-Bundesliga durchzuführen. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster durch Eilbeschluss vom 3. April 20…
“Allgemeine Polizeikontrolle”: Blutuntersuchungen bei Polizisten zur Prüfung der Fahrtauglichkeit zulässig
JuracityBlog / so das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einer bereits am 19.09.2006 ergangenen Entscheidung (VG Düsseldorf vom 19.09.2006 Aktenzeichen 2 K 3129/06, Pressemitteilung vom 29.09.2006). Durch die umstrittenen Butproben sollen durch den Polizeia…
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