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Private wollen gegen Gesundheitsfonds klagen

am 14.06.2006 von Handakte WebLAWg

Es ist eine Mischung aus Locken und Drohen, mit der die privaten Krankenversicherungen in der aktuellen Debatte um eine Gesundheitsreform taktieren: Nur Stunden nach einer Offerte an die Politik, die Hürden für Anwärter …

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Weitere private Krankenversicherungen klagen gegen Gesundheitsreform

Handakte WebLAWg / Weitere 25 private Krankenversicherungen haben am Donnerstag beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen Teile der Gesundheitsreform eingereicht. Ein Sprecher des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV) sagte, bis zum Ende der Frist am 31. MÃ…

Private Krankenkassen vor dem aus?

Kleinblog | David Klein / Die Gesundheitsreform entzweit die Geister und verärgert insbesondere die privaten Kassen, die um ihre Existenz fürchten. Der geplante Gesetzentwurf bedeute etwa mit der Mitnahmemöglichkeit der Altersrückstellung für Wechselwillige in die gesetz…

Tarife vergleichen

Handakte WebLAWg / Ob First Class, Business oder Economy - die Tarife der privaten Krankenversicherungen variieren. Mit den Rechnern von Capital können Versicherte die Konditionen vergleichen. Hier geht es um Vergleichsrechner “Private Krankenversicherungen̶…

Gesundheitsreform offenbar vorerst ausgesetzt

Medizin & Recht / Nach Informationen der Rheinischen Post haben sich Union und SPD in den laufenden Koalitionsverhandlungen nicht auf eine Gesundheitsreform verständigen können. Offenbar liegen die Positionen der beiden Parteien zu weit auseinander: Während die CD…

Medienrat fordert Public-Value-Test für privaten Rundfunk

Telemedicus / LMS: Privater Rundfunk vernachlässigt seine öffentliche Aufgabe Der Medienrat der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) hat die privaten Rundfunkanbieter aufgefordert, sich wieder auf ihre öffentliche Aufgabe zu besinnen, namentlich der Wahrneh…

OVG Berlin: Private Sportwetten sind verboten

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25. Oktober 2006 die Beschwerde eines Vermittlers von privaten Sportwetten gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, mit dem die vom Land Berlin untersagt…

Vergleich: GKV und PKV

Handakte WebLAWg / Welche wesentlichen Unterschiede gibt es zwischen den gesetzlichen und den privaten Krankenkassen? Das Handelsblatt listet sie auf. Quelle: Handelsblatt vom 12.04.2006…

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht hebt Sportwettenverbot auf

kielanwalt.de / Das Verwaltungsgericht Schleswig hat jetzt das erste von insgesamt 11 wegen des Verbots der Veranstaltung von privaten Sportwetten anhängigen Eilverfahren per einstweiliger Verfügung zu Gunsten eines privaten Wettvermittlers entschieden: “Wie…

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Rainer Langenhan

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