In zehn Eilverfahren, die etwa RTL, n- tv und der 1. FC Köln gegen die Bezirksregierung Düsseldorf angestrengt hatten, entschied das Kölner Verwaltungsgericht, dass die Werbung im Internet für Sportwetten privater Veranstalter zulässig ist, wenn diese eine Konzession in einem Mitgliedsstaat der EU besitzen.
Die Entscheidung betrifft nach Auskunft des Gerichtssprechers nicht jene Wettbüros, die mit einer Lizenz aus der ehemaligen DDR operieren, weil diese in Nordrhein-Westfalen nicht gültig seien.
Begründend wird ausgeführt, dass EU- Recht über nationalem Recht stehe und dieser Vorrang auch nicht vorübergehend außer Kraft gesetzt werden könne.
Mir stellen sich zwei Fragen: warum soll davon nur die Werbung im Internet betroffen sein und wer erzählt den Sachsen etwas vom Vorrang des Europarechts??
Quelle: Netzzeitung.de
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