Private Urheberrechtsverletzungen
am 02.04.2007 von http://log.handakte.de/
Der Streitwert für den Unterlassungsanspruch bei unberechtigter Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Fotos ist auch bei einer durch einen Privatanwender begangenen Verletzung mit 6.000 EUR zu bemessen.
Lichtbilder sind gemäß § 72 UrhG urheberrechtliche geschützt, ohne das es auf eine Schöpfungshöhe ankommt.
Wertbestimmend ist beim Unterlassungsanspruch die gemäß § 3 ZPO zu schätzende Beeinträchtigung, die für den Verfügungskläger von dem beanstandeten Verhalten verständigerweise zu besorgen ist und die mit der begehrten Unterlassung beseitigt werden soll. Auf den von dem Verletzer mit der Rechtsverletzung (hier: Urheberrechtsverletzung im Bezug auf ein Lichtbild bei eBay Auktion durch nicht gewerblichen Privatanwender) erzielten Gewinn kommt es dagegen für die Bemessung des Streitwertes nicht an. Zu berücksichtigen ist daher das Interesse des Rechtsinhabers/Verletzten an der wirkungsvollen Abwehr eklatanter Verstöße gegen seine geistigen Schutzrechte und seins daraus resultierenden Vermögenspositionen. (…)
Das Gericht verweist bezüglich der Streitwertbemessung weiterhin auf seine eigene, ständige Rechtsprechung als auch auf die Rechtsprechung anderer Gerichte (hier:OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 342). Zudem bemerkt es, dass …
Urheberrechtsänderungen
blat.antville: Simons Blawg / RA Oberndoerfer weist im Newsletter des Instituts für Urheber- und Medienrecht auf folgende Gesetzesänderung hin: Heute, am 1. September 2004, treten § 95b Abs. 2 und § 95d Abs. 2 sowie § 111a Abs. 1 Nr. 2 und 3 UrhG und die…
Private Kartellrechtsdurchsetzung
Handakte WebLAWg / Diskussionspapier (PDF, 47 Seiten): Private Kartellrechtsdurchsetzung (Stand, Probleme, Perspektiven) der Sitzung des Arbeitskreises Kartellrecht am 26. September 2005. Quelle: Bundeskartellamt vom 26.09.2005 …
Reklame als Urheberrechtsverletzung
blat.antville: Simons Blawg / Werbeunterbrechungen beeinträchtigen die Wiedergabe von Filmen als geschlossenes Gesamtwerk und damit zunächst einmal die hiermit verbundenen Urheberrechte. Ob das rechtswidrig ist - wie nun offenbar in Schweden ein Gericht für den do…
Werbeunterbrechungen als Urheberrechtsverletzungen
blat.antville: Simons Blawg / Werbeunterbrechungen beeinträchtigen die Wiedergabe von Filmen als geschlossenes Gesamtwerk. Und damit nach Auffassung eines schwedischen Gerichts im dort entschiedenen Fall rechtswidrig die Urheberrechte. Das wird zweifellos umstritten bleiben…
Ich Urheberrechtsverletzer
RA-Blog / 7,37 Euro Urheberrechtsabgabe musste ich gerade auf ein SuperDrive (DVD+R DL/DVD±RW/CD-RW) zahlen. Wie viele Urheberrechtsverletzungen habe ich dafür jetzt frei? …
Heise.de: Perscheid verklagt Urheberrechtsverletzer
LBR-Blog / Der Heise-Verlag hat mal wieder einen Skandal aufgedeckt. Wie einem aktuellen Artikel zu entnehmen ist, besitzt doch der Comic-Zeichner Martin Perscheid bzw. dessen Agentur die Dreistigkeit, dessen Urheberrechte wahrzunehmen. Der Artikel stellt sic…
LG Köln: Streitwert des Unterlassungsanspruchs bei privatem Bilderklau 6.000 Euro
LBR-Blog / Bilderklau im Internet ist strafbar und eigentlich immer unzulässig. Dennoch führt diese Rechtslage immer wieder zu Empörung und Ungläubigkeit, wenn Rechteinhaber ernst machen und ihre Ansprüche gerichtlich durchsetzen.In Kenntnis der gesetzgebe…
“Bagatellklausel” des § 97a UrhG E ersatzlos streichen?
Handakte WebLAWg / Ende April (vgl. Kurz notiert: MIR Dok. 160-2007) hat die Bundesregierung den “Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums” – BT Drucks 16/5048 im Bundestag vorgelegt. Dieses Gesetzgebung…
Bilderklau im Internet
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Die IT-Recht-Kanzlei hatte bereits über das Phänomen Bilderklau im Internet berichtet und Wege und Mittel aufgezeigt, wie man sich als Betroffener gegen derartige Rechtsverletzungen zur Wehr setzen kann. Dennoch erreicht die IT-Recht-Ka…
Streitwert von Urheberrechtsverletzungen auf Ebay
Rechtblog / Leider ist immer wieder zu beobachten, dass aus Unwissenheit, Ignoranz oder einfach aus Faulheit ein Bild kopiert und für das eigene Angebot benutzt wird. In der Regel ist davon auszugehen, dass die Bilder im Sinne des § 72 Abs. 2 UrhG gesch&#…
LG Köln: Streitwert bei unerlaubter Foto-Veröffentlichung im Internet 6.000,- EUR
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 07.03.2007 - Az.: 28 O 551/06) hat entschieden, dass der Streitwert bei einer unerlaubten Foto-Veröffentlichung 6.000,- EUR beträgt.Bei der Streitwertbemessung ist daher das Interesse der Verfügungsklägerin an der wirkungsvo…
Neuregelung zu Abmahnungen im UrhR
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Der Deutsche Bundestag (BT) hat am 11.04.2008 das Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums verabschiedet und damit unter anderem auch eine gravierende Neuregelung zu Abmahnungen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen beschlossen. Der Gesetzgeber beabsi…
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