Private Sportwetten-Veranstalter mit EU-Konzession

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg will es in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes weiterhin offen lassen, ob das staatliche Sportwettenmonopol (§§ 10 Abs. 2 und 5 GlüSpV) mit europäischen Unionsrecht vereinbar ist.

Denn, so das Niedersächsische OVG, selbst wenn man hiervon nicht ausgeht, ist die private Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten nicht vorbehaltlos zulässig; vielmehr sind die allgemeinen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages in jedem Fall auch von privaten Veranstaltern und Vermittlern zu beachten. Zum Schutz vor glücksspielbedingten Gefahren gehören hierzu — wie auch vom EuGH anerkannt — insbesondere die Verbote, Sportwetten und andere Glücksspiele im Internet sowie Livewetten anzubieten.

Solange das Geschäftsmodell der privaten Sportwettveranstalter weiterhin auch verbotene Internet– und Livewetten enthält, kann allein schon deshalb die in Niedersachsen erfolgende Vermittlung an solche Veranstalter untersagt werden.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. November 2010 -11 MC 429/10

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