Private Sportwetten in Rheinland-Pfalz
Rechtslupe | 29. Oktober 2009 — Die Vermittlung privater Sportwetten kann nach der inzwischen erfolgten Änderung des Landesglücksspielgesetzes verboten werden.…
Die Vermittlung privater Sportwetten kann nach der Änderung des Landesglücksspielgesetzes verboten werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren aufgrund summarischer Prüfung. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hatte dem in Bad Kreuznach ansässigen Antragsteller mit sofortiger Wirkung die Vermittlung von Sportwetten untersagt. Das OVG erlaubte dem Antragsteller zunächst bis zur Entscheidung in der Hauptsache Sportwetten weiterhin anzubieten. Nach der am 22. Dezember 2008 erfolgten Änderung des Landesglücksspielgesetzes, der Übernahme der Mehrheit der Geschäftsanteile der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH durch das Land Rheinland-Pfalz und der Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Spielsucht beantragte die ADD eine Abänderung der vorläufigen Erlaubnis privater Sportwetten.
Das OVG gab dem Antr…
» Vollständiger ArtikelErschienen 16. Juli 2009 auf http://log.handakte.de/.
Rechtslupe | 29. Oktober 2009 — Die Vermittlung privater Sportwetten kann nach der inzwischen erfolgten Änderung des Landesglücksspielgesetzes verboten werden.…
Rechtblog | 21. August 2008 — Die Vermittlung privater Sportwetten ist unter Auflagen, die der Bekämpfung der Spielsucht dienen, vorläufig weiter erlaubt. Di…
Rechtslupe | 15. Juli 2009 — Die Vermittlung privater Sportwetten kann nach der Änderung des rheinland-pfälzischen Landesglücksspielgesetzes verboten werden…
Rechtblog | 30. Juni 2006 — Eine Ordnungsverfügung, die die Tätigkeit als Vermittler privater Sportwetten (Glücksspielen) untersagt, ist im Rahmen des vorläuf…
Rechtslupe | 13. Dezember 2010 — Private Sportwetten bleiben auch in Rheinland-Pfalz verboten. Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union die Vereinbarkeit …
Rechtslupe | 2. Dezember 2010 — Die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten bedarf auch nach den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. …
Rechtslupe | 19. November 2010 — Das Verwaltungsgericht Köln hat mit drei gestern verkündeten Urteilen den Klagen von privaten Sportwettenvermittlern entsproche…
Rechtslupe | 11. November 2010 — Auch nach den Entscheidungen des Gerichtshof der Europäischen Union zu dem staatlichen Glücksspielmonopol in Deutschland blei…
Recht und Alltag | 1. November 2006 — Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25.10.2006 (Az.: OVG 1 S 90.06) die Beschwerde eines Vermit…
Rechtslupe | 24. November 2010 — Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg will es in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes weiterhin offen las…