Private Schutzweste erwünscht - M-V und die Polizeiausstattung
am 14.11.2005 von http://walfischbucht.wordpress.com
Wie das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern erklärt, soll im kommenden Jahr der Eigenankauf von Unterziehschutzwesten durch die Polizeivollzugsbeamten gefördert werden. Entsprechende Haushaltsmittel für das Jahr 2006 seien im Entwurf des Haushaltsplanes 2006/2007 eingestellt worden.
Aus der Pressemitteilung Nr. 141 vom 12.11.05:
... Die Landespolizei verfügt zum Jahresende 2005 über ca. 2.600 Unterziehschutzwesten, die hinsichtlich Schutzwirkung und Tragekomfort den technischen Anforderungen entsprechen. Jeder Polizeibeamte kann über einen entsprechenden Ausstattungspool seiner Dienststelle bei Bedarf auf eine Schutzweste zurückgreifen. Um mehr Beamte im allgemeinen polizeilichen Außendienst als bisher dazu zu bringen, zu ihrer eigenen Sicherheit eine Schutzweste anzulegen (abgesehen von Anordnungen durch Vorgesetzte gibt es keine generelle Tragepflicht), wird im nächsten Jahr die private Beschaffung gefördert. Jeder Beamte kann natürlich weiterhin auf den bestehenden Pool zurückgreifen. Das Land beteiligt sich in Höhe von 50% des Kaufpreises an den Beschaffungskosten, die andere Hälfte zahlt der Beamte selbst. Die Schutzweste ist dann zu ihrem vollen Wert Eigentum des Beamten. Mehrkosten für das Land entstehen hierdurch nicht. Für das Jahr 2006 waren ursprünglich rund 310 000 Euro für die Ersatzbeschaffung eingeplant gewesen. Diese Mittel sollen nun für den Landeszuschuss genutzt werden.
Aus dem letzten Satz kann nur entnommen werden, dass eine Ersatzbeschaffung von landeseigenen Pool- Schutzwesten im nächsten Jahr gar nicht mehr vorgesehen ist und man sich darauf …
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