Private Liebesbeziehungen per Ethikrichtlinie nicht verbietbar
am 17.07.2007 von andreas-buschmann.net
Darf ein Arbeitgeber per “Ethikrichtlinie” private Kontakte, Treffen und Liebesbeziehungen zwischen Arbeitnehmern verbieten? Wohl kaum - befand jedenfalls das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (10 TaBV 46/05).
Es gibt Arbeitgeber die solche Verbote erlassen. Solche Vorhaben tragen oft schöne Namen, wie etwa “Abstinzenzerklärung” oder “Ethikrichtlinie”. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf wies mit einem Beschluss vom 14.11.2005 - 10 TaBV 46/05 - sehr klar begründet darauf hin, warum solche Reglementierungen gegen das aus dem Grundgesetz (Art. 1, 2) folgende Allgemeine Persönlichkeitsrecht verstoßen und deshalb unwirksam sein können.
Die Ethikrichtlinie im entschiedenen Fall enthielt folgende Vorgabe:
Von X.-N.-Mitarbeitern wird ein Verhalten verlangt, das Respekt, Vertrauen, Sicherheit und Effizenz am Arbeitsplatz fördert. Sie dürfen nicht mit Jemanden ausgehen oder in eine Liebesbeziehung mit Jemanden treten, wenn Sie die Arbeitsbedingungen dieser Person beeinflussen können, oder der Mitarbeiter Ihre Arbeitsbedingungen beeinflussen kann.
Beispiele für unerlaubtes Verhalten finden Sie in der Richtlinie Private Beziehungen/Liebesbeziehungen, PD-22, oder in der entsprechenden nationalen oder regionalen Richtlinie.
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hielt hiervon gar nichts, und verwies darauf, dass nach dem Menschenbild des Grundgesetzes ein Arbeitgeber solche “Sittenstrenge” am Arbeitsplatz nicht verlangen könne:
Der Regelungskomplex „Private Beziehungen/Liebesbeziehungen” … ist wegen Verstoßes gegen Art. 1 und 2 GG grundgesetzwidrig und damit unwirksam.
a) Das Grundgesetz hat in seinen Artikeln 1 und 2 die Würde des Menschen und dessen Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit zu zentralen Werten unserer Verfassung erhoben. Es erkennt das Recht des Menschen auf Achtung seiner Würde (Art 1 GG) und das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit auch als privates, von jedermann zu achtendes Recht an, soweit dieses Recht nicht …
Ethikrichtlinien: Wenn das Verpfeifen belohnt wird
arbeitsrechtblog / In der FTD findet sich eine Meldung zu Ethikrichtlinien und deren Wichtigkeit im Zusammenhang mit der Umsetzung des AGG. Dieser Zusammenhang ist mir nun gar nicht so ohne weiteres klar. Was in den sog. Ethikrichtlinien geregelt wird, ist meistens all…
Liebe am Arbeitsplatz ist doch nicht verboten
Recht und Alltag / Der US-Einzelhändler Wal-Mart hat in Deutschland eine Niederlage einstecken müssen: In deutschen Unternehmen darf sich der Arbeitgeber nicht in das Liebesleben der Beschäftigten einmischen. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Düsseldor…
Bitte kommen Sie morgen wegen der Hitze in Badehose und Adiletten - Dresscode am Arbeitsplatz
JuracityBlog / Neben der Frage, ob man “Hitzefrei” im Job beanspruchen kann, stellt sich bei länger andauernden Hitzeperioden hilfsweise die Frage, ob der Krawattenknoten am Bankschalter legerer getragen werden darf oder ob es im Parfümerieber…
Lebenshilfe
Streitsache / Blog / Wal-Mart erweist sich abermals als ein Quell arbeitsrechtlicher Fragestellungen. Mit der Gehaltsabrechnung für Februar wurde den Beschäftigten eine Richtlinie übergeben. Darin heißt es unter anderem:Sie dürfen nicht mit jemandem ausgehen oder in…
Schäuble MUSS weg!
RA J. Melchior, Wismar / Wenn das zutrifft, was die SZ quasi nebenbei über Äußerungen des Herrn OSM auf einer Tagung der Politischen Akademie Tutzing berichtet, ist er schlicht nicht mehr tragbar. Zunehmende Schwierigkeiten habe er damit, dass ein Terrori…
Rückzahlung von Ausbildungskosten - Unwirksame Rückzahlungsklausel wenn Beendigungsgrund keine Rolle spielt
andreas-buschmann.net / Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitgeber die Kosten einer Ausbildung des Arbeitnehmers trägt und der Arbeitnehmer die Ausbildungskosten ganz oder teilweise zurück zu zahlen hat, wenn das Arbeitsverhältnis endet. Was…
Zulässigkeit von Videoüberwachungen am Arbeitsplatz
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles / Schon mit seinem Beschluß vom 29.6.2004 (Az.: 1 ABR 21/03) hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass die Videoüberwachung am Arbeitsplatz einen Eingriff in die grundrechtlich geschützten Freiheitsrechte darstellen (Art. 2, Abs. 1…
Lohn ohne Arbeit - Der Annahmeverzug des Arbeitgebers
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) besteht die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Vergütungszahlung u.U. auch dann, wenn der Arbeitnehmer überhaupt nicht tätig geworden ist. So z. B. im Falle des Annahmeverzuges. Annahmeverz…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
