Private Krankenversicherung ist zusätzlicher Kindesbedarf

War das gemeinsame Kind seit seiner Geburt privat krankenversichert, so kann es auch nach der Trennung der Eltern einen Anspruch auf eine private Krankenversicherung haben. Die zusätzlichen Kosten müssen dann vom unterhaltsverpflichteten Elternteil getragen werden, da diese nicht vom Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle abgedeckt sind (OLG Koblenz, Urt. v. 19.01.2010, 11 UUF 620/09).

In dem betreffenden Fall verlangt die Mutter vom Vater, von dem sie getrennt lebt, dass dieser die Kosten für die private Krankenversicherung des gemeinsamen Kindes übernimmt. Während der Ehe war die gesamte Familie privat versichert. Nach der Trennung trat die Mutter wieder in die gesetzliche Krankenversicherung ein. Das Kind sollte aber privat versichert bleiben.

Das OLG Koblenz hat nun der Mutter Recht gegeben. Zunächst stellte es fest, dass die Kosten für die private Krankenversicherung nicht in den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle enthalten sind. Diese beziehen sich nur auf Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Zudem sei die private Krankenversicherung im vorliegenden Fall zum angemessenen Bedarf des Kindes zu zählen, da dieses von Geburt an privat versichert gewesen sei und nicht gesichert sei, dass ein…

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Themen: Unterhaltspflicht , Trennung , Private Krankenversicherung , Düsseldorfer Tabelle , Krankenversicherung , Kindesunterhalt , Ehe , Mehrbedarf , Bedarf

Erschienen 6. Juli 2010 auf http://rechtgesprochen.wordpress.com.

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