Private Internetnutzung am Arbeitsplatz
am 07.06.2006 von http://www.kanzlei-sieling.de/weblog/
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 07.07.2005 (Az. 2 AZR 581/04) klargestellt, dass ein Arbeitsverhältnis aufgrund privater Nutzung des Internetzugangs am Arbeitsplatz durch den Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung begründen kann und es nicht in jedem Fall einer vorherigen Abmahnung bedarf.
Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
Leitsatz der Entscheidung:
Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich kann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer das Internet während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken in erheblichem zeitlichen …
BAG: Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung während der Arbeitszeit
Vertretbar Weblawg / BAG, Urteil v. 07.07.2005 Az: 2 AZR 581/04 - Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung während der Arbeitszeit (amtlicher Leitsatz): Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich kann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer d…
BAG: Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung während der Arbeitszeit
Rechtblog / BAG, Urteil v. 07.07.2005 – Az: 2 AZR 581/04 - Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung während der Arbeitszeit (amtlicher Leitsatz): Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich kann vorliegen, wenn de…
BAG: verdachtsunabhängige Videoüberwachung am Arbeitsplatz unverhältnismäßig
Vertretbar Weblawg / Mit Beschluss vom 29.06.2004 hat das BAG festgestellt, dass die dauerhafte, verdachtsunabhängige Videoüberwachung der Belegschaft am Arbeitsplatz (hier: 650 Arbeitnehmer der Deutschen Post AG) einen unverhältnismäßigen, erhe…
Datenschutztipps zur Internetnutzung am Arbeitsplatz
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Private Web-Nutzung am Arbeitsplatz oft verboten
Handakte WebLAWg / Deutsche Großunternehmen treffen nach Informationen des Focus zunehmend klare Vereinbarungen für die private Internetnutzung am Arbeitsplatz. Das ergab eine Umfrage des Nachrichtenmagazins unter den 30 im Börsenindex Dax notierten Unternehmen. 22 …
Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen “ausschweifender” Internetnutzung möglich
BERLIN BLAWG / Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (2 AZR 581/04) kann die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber sogar ohne vorherige Abmahnung rechtmäßig sein, wenn ein Mitarbeiter einen dienstlich zur Verfügung gestellten …
Fristlose Kündigung - Arbeitsvertrag
Recht und Gesetz / Auch bei einem Diebstahl geringwertiger Sachen stellt die Verletzung des Eigentums oder Vermögens des Arbeitgebers nicht nur unter Umständen, sondern stets einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar. Erst die Würdigung, ob dem Ar…
Fristlose Kündigung wegen privater Nutzung des Internets während der Arbeitszeit
kielanwalt.de / Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. Juli 2005 (Az.: 2 AZR 581/04): Auch wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung nicht ausdrücklich verboten hat, verletzt der Arbeitnehmer mit einer intensiven zeitlichen Nutzung des Internets während der Arbeitszeit…
Selbstbeurlaubung durch Arbeitnehmer rechtfertigt außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund
Kanzlei Garben, Schlüter, Schützler & Reiss / Das Arbeitgericht Lübeck (Entscheidung vom 26.07.2007, 2 Ca 1129/07) hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Ein Arbeitnehmer hatte an zwei Tagen eigenmächtig Urlaub angetreten, der ihm zuvor von seinem Arbeitgeber nicht genehmigt worden wa…
Bundesarbeitsgericht: Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten bedarf der Teilkündigung
recht verständlich / Herr A arbeitete seit 1989 im Krankenhaus der B. Die Krankenhausleitung bestellte ihn mit Schreiben vom 1. Juli 1995 zum Datenschutzbeauftragten. Gesetzliche Grundlage hierfür ist § 4f Absatz 1 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes: „4f Beauftr…
Selbstbeurlaubung des Arbeitnehmers rechtfertigt außerordentliche Kündigung
Kanzlei Garben, Schlüter, Schützler & Reiss / Das Arbeitgericht Lübeck (Entscheidung vom 26.07.2007, 2 Ca 1129/07) hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Ein Arbeitnehmer hatte an zwei Tagen eigenmächtig Urlaub angetreten, der ihm zuvor von seinem Arbeitgeber nicht genehmigt worden wa…
Private Internetnutzung am Arbeitsplatz: Was darf der Arbeitnehmer, wenn es keine Regelung im Betrieb gibt?
JuracityBlog / Obwohl viele Arbeitgeber mittlerweile dazu übergegangen sind, die private Internetnutzung am Arbeitsplatz ausdrücklich zu regeln (blog.juracity berichtete), gibt es nach wie vor Betriebe, in denen keine ausdrückliche Regelung zur Inter…
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