Private Ăśberwachung
am 20.12.2005 von http://wolfgangferner.blogspot.com
BayObLG, Beschluss vom 21.03.2005, 2 ObOWi 700/04 = DAR 2005, 633
Ist eine ĂĽberwachende Person GeschäftsfĂĽhrer eines privaten Unternehmens, kann diese gleichwohl an eine Stadtverwaltung ausgeliehen werden, um Ăśberwachungen des Verkehrs durchzufĂĽhren. Eine solche Tatsache fĂĽhrt nicht zu einem …
PRIVATE POLIZEI 2
LawBlog / Wie im Wortfilter zu lesen ist, hat die Braunschweiger Polizei ihre Privatauktionen bei ebay eingestellt. Es soll sich jetzt dort nur noch folgende Mitteilung finden:Verkauf von ausgesonderten Dienstkraftfahrzeugen: Bis zur Klärung eines rechtli…
Private Hochschulen in Deutschland: Zwischen Elite-Diskussion, Bachelor und Karrieregarantie
Jurabilis / Die Debatte um die Elite-Unis schlug in den letzten Wochen hohe Wellen, scheint aber bereits wieder abzuebben. Ist das Ganze nur ein Strohfeuer oder ergeben sich daraus Chancen zu nachhaltigen Effekten für die Entwicklung der deutschen Hochschullan…
AUS FÜRS BAYOBLG
LawBlog / Das Bayerische Oberlandesgericht wird sang- und klanglos abgeschafft - bevor ich dort auch nur ein einziges Mal “aufgetreten” bin. Ein Nachruf in der Süddeutschen Zeitung. (Danke an Hartmut Nissen für den Link) …
BayObLG: Thurn und Taxis darf Bibliothek nicht verkaufen
Jurabilis / Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts darf das Fürstenhaus Thurn und Taxis seine Bibliothek nicht verkaufen. Damit bestätigte das Münchner Gericht Auflagen aus dem Jahr 1943, gegen die Thurn-und-Taxis-Erbe Albert geklagt…
BayObLG: Erschleichen von BAföG als Betrug strafbar
Jurabilis / Wer Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz durch unrichtige Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen erlangt, macht sich wegen Betruges strafbar. Dies entschied der I. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts mit Beschlus…
VGH München: Sportwetten durch private Anbieter rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Erst vor kurzem hat das OVG Sachsen das Anbieten von Sportwetten durch private Anbieter für zulässig erklärt, vgl. den Aufsatz von RA Dr. Bahr OVG Sachsen: Sportwetten durch privaten Anbieter zulässig.Nun hast der Bayerische Verwaltungsgerichtsho…
1 BvR 1008/08 vom 05.11.2008
BVerfG / Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unm…
Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht / Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 05.06.2008 ausgeführt, dass eine ordentliche Beendigungskündigung seitens des Arbeitgebers nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgeschlossen ist, wenn die Möglichkeit besteht, den A…
OLG Frankfurt a.M.: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Schutzschrift - Für die Einreichung einer Schutzschrift bei Gericht, die Gegenstand eines Verfügungsverfahrens geworden ist, erhält der in dem erwarteten Eilverfahren beauftragte Rechtsa
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Kosten für eine Schutzschrift sind dann als notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen, wenn die Schutzschrift Bestandteil des Verfahrens geworden ist und mit ihr ein Antrag…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
LG Erfurt: Darlegungs- und Beweislast für den Zugang des Abmahnschreibens - Ein Verfügungskläger, der einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch mittels einstweiliger Verfügung verfolgt, kann gehalten sein, die Umstände der Absendung eine
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Anlass zur Klage im Sinne des § 93 ZPO gibt der Schuldner eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs (hier: wegen Peer-to-Peer/Filesharing) nur, wenn er erfolglos abgemahnt wurde (vgl. § 97a Abs. 1 UrhG). 2. Beruft sich der Unterlassung…
Lehman Brothers: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellt Insolvenzantrag für deutsche Lehman Brothers Bankhaus AG
KAPITAL-RECHTINFO / Am 12. November 2008 stellte die Finanzaufsichtsbehörde beim Amtsgericht Frankfurt/M Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wie die BaFin mitteilte. Bereits zuvor wurde vom Amtsgericht Frankfurt/M. das Insolvenzantragsverfahren über das…
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