PrivacyBox: vorratsdatenfreie Kommunikation?
am 11.06.2008 von http://lawgical.jura.uni-sb.de/
Gestern wurde bei Heise der neue Dienst PrivacyBox vorgestellt, der eine anonyme Kommunikation für Journalisten, Whistleblower und andere Verängstigte ermöglichen soll. Das Angebot ist als Möglichkeit zur einfachen verschlüsselten Kommunikation auf jeden Fall zu begrüßen. Was die angekündigte Vorratsdatenfreiheit der Kommunikation angeht, muss man Zweifel anmelden. Der Anbieter schreibt auf der Homepage selbst dazu:
Nach geltendem Gesetz sind wir ab 01.01.09 im Rahmen der VDS zur Speicherung der IP-Adressen beim Senden und Abrufen von Nachrichten verpflichtet. Es liegt bei den Anwendern, diese Informationen durch Nutzung von Anonymisierungsdiensten zu verschleiern. Wir können unsere Unterstützung anbieten. Das Konzept zur sicheren Speicherung und die Reglung des Zugriffs auf diese Daten werden wir vorstellen, wenn es soweit kommen sollte.
Was die eigene Speicherungspflicht angeht, hat er Recht, die ergibt sich aus § 113a Abs. 2 TKG. Wer aber die Hoffnung hat, durch die Nutzung von Anonymisierern seine IP-Adresse verschleiern zu können, sei gewarnt: § 113a Abs. 6 TKG ist m.E. eindeutig auf Anonymisierungsdienste ausgerichtet und verpflichtet diese, jede Änderung von IP-Adressen zu protokollieren. Die Hoffnung beschränkt sich also darauf, dass die Anonymisierer diese Pflicht ignorieren und (ob bewusst oder unbewusst) die Konfrontation mit der Bundesnetzagentur suchen.
Wer trotz Vorratsdatenspeicherung einigermaßen anonym surfen möchte, dem dürfte ab 2009 - …
Speicherungspflicht kein schwerwiegender Nachteil
medien-gerecht / Bei der teilweisen Stattgabe der einstweiligen Anordnung gegen die Vorratsdatenspeicherung hat das Bundesverfassungsgericht eine Außervollzugssetzung von § 113a TKG abgelehnt. Das Gericht ist der Auffassung, dass die Speicherung der Daten an si…
Eilantrag in Sachen “Vorratsdatenspeicherung” teilweise erfolgreich
Handakte WebLAWg / Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 dient unter anderem dazu, die Richtlinie der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umzusetzen. Zu diesem Zweck enthält sein Art. 2…
Vorratsdatenspeicherung teilweise verfassungswidrig
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das BVerfG gab dem Eilantrag in Sachen “Vorratsdatenspeicherung” per Beschluss teilweise statt. Gegenstand der von acht Bürgern erhobenen Verfassungsbeschwerde sind die neu geschaffenen §§ 113a, 113b TKG. § 113a TKG regelt die Speiche…
Kippt die Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht?
Recht Medial / Der Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung ist im einstweiligen Verfahren als zulässig anerkannt worden, allerdings nur teilweise. Demnach ist das Bundesverfassungsgericht der Auffassung, dass die Vorratsdatenspeicherung nach § 113a TKG und de…
Vorratsdatenspeicherung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Deutsche Bundestag hat heute die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) in deutsches Recht beschlossen. Nach diesem Gesetz sollen zwar nicht die Telekommunikationsinhalte gespeichert werden, wohl aber die Telekommun…
Vorratsdatenspeicherung beschlossen
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Am 9. November 2007 - der 9. November ist bekanntlich so eine Art Schicksalstag der Deutschen - hat der Deutsche Bundestag das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung beschlossen und damit die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) i…
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