Privacy by Default?

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat vor einigen Tagen eine Onlinepetition zum Petitionsausschuss des Bundestages gestartet, mit der folgende Forderung erhoben wird:

“Der Deutsche Bundestag möge in den Datenschutzgesetzen regeln, dass die Grundeinstellungen von Produkten und Diensten so zu gestalten sind, dass so wenig personenbezogene Daten wie möglich erhoben oder verarbeitet werden.”

Interessant daran finde ich zunächst, dass auch Organisationen wie die vzbv das Mittel der Onlinepetition für sich entdeckt haben. Obwohl dieses Instrumentarium kaum geeignet ist, auf legislativer Ebene etwas zu bewegen, wird sein Einsatz immer beliebter. Letztlich geht es aber wie bei anderen Onlinepetitionen nur darum, Aufmerksamkeit zu erzeugen und Berichterstattung zu erreichen, denn der Petitionsausschuss als solcher kann und wird nichts bewirken.

Auch wenn die Forderung der vzbv nach “Privacy By Default” auf den ersten Blick vernünftig klingt, muss man sie aus zwei Gründen für problematisch halten.

Die Formulierung ist zunächst in dieser Form deutlich zu unbestimmt. Was sind Produkte und Dienste? Zu den Diensten im Sinne des TMG und des RStV zählen alle möglichen Internetangebote von der normalen Website, über den Onlineshop bis hin zum Blog. Nachdem zusätzlich von Produkten die Rede ist, soll der Anwendungsbereich wohl noch darüber hinaus gehen. Dass damit also spezifisch soziale Medien wie Facebook angesprochen würden, ist nicht ersichtlich.

Wenn wir allerdings tatsächlich speziell von Facebook und Co. reden, muss man sich außerdem darüber im Klaren sein, dass die Grundeinstellungen von Facebook, deren Datenschutzbestimmungen sowie die Praxis Facebooks, Daten nicht ohne weiteres mehr löschen zu können, ohnehin nicht mit dem geltenden Datenschutzrecht vereinbar ist. Der Grund dafür, dass sich bislang nichts geändert hat, resultiert aus einem Vollzusgdefizit des deutschen und europäischen Datenschutzrechts.

Wieso sollte man also annehmen, dass neue gesetzliche Regelungen alleine dazu führen werden, dass sich Facebook gesetzeskonform verhalten wird, wenn dies bislang auch nicht der Fall war? Am grundlegenden Problem der fehlenden Durchsetzung des Datenschutzrechts ändert sich durch zusätzliche gesetzliche Vorgaben jedenfalls nichts.

Kritisiert wird der Verstoß der vzbv übrigens auch vom Branchenverband BITKOM. Ob dessen Einwände stichhaltig sind, kann jeder selbst beurteilen.

Das Grundproblem von kostenlosen sozialen Medien wie Facebook oder Google+ besteht darin, dass der Anbieter seine Einnahmen mit den Daten der Nutzer erzielt. Daf…