Prinzip Hoffnung
am 01.10.2007 von http://www.sartorienfelder.de
In einer Klausur waren die Erfolgsaussichten einer Klage zu begutachten, in der der Kläger die Feststellung begehrte, daß die Sperrung der einzigen Zufahrt zu seinem Grundstück an einem Markttag rechtswidrig war. Die Stadt, die die Sperrung verfügt hatte, hatte auf eine Beschwerde des späteren Klägers erklärt, sie beabsichtige, auch künftig eine derartige Sperrung anzuordnen. Daher verlangte der Kläger, die Rechtswidrigkeit einer solchen Sperrung auch für die Zukunft festzustellen.
Prozessual betrachtet lag hier neben einer Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog, da die Sperrungsverfügung schon bei Klageerhebung durch Zeitablauf erledigt war) eine allgemeine Leistungsklage in Form einer vorbeugenden Unterlassungsklage vor; eine allgemeine Feststellungsklage wäre nach § 43 Abs. 2 S. 1 VwGO dazu subsidiär.
Der Verfasser der Aufgabe hielt die Unterlassungsklage jedoch für unzulässig. Allerdings nicht, weil der Kläger bei künftigen Sperrungen einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmen könne - der könnte nämlich nicht rechtzeitig erlangt werden. Die Begründung lautete statt dessen:Die Fortsetzungsfeststellungsklage bietet zwar keinen vollkommenen Rechtsschutz, weil sich ihr Tenor nur auf die Vergangenheit bezieht. Es kann aber davon ausgegangen werden, daß sich die beklagte Gemeinde an dieses Urteil halten wird, wenn die verkehrsrechtlichen Maßnahmen rechtskräftig für nicht zulässig erklärt werden.
Damit wird der Kläger aber mit dem Prinzip Hoffnung abgespeist - die Hoffnung darauf nämlich, daß die Gemeinde sich auch an gerichtliche Appelle und Feststellungen hält. Wenn die Gemeinde jedoch nicht daran denkt, dies zu tun (wie sie es schon angekündigt hat), hätte der Kläger Steine statt Brot bekommen. Wer …
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