PRINZIP HOFFNUNG
am 19.01.2005 von http://www.lawblog.de
Noch eine gute Nachricht am Abend:
Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob die Spekulationssteuer nach 1999 rechtmäßig war. Das berichtet die Financial Times Deutschland. Bis zum Jahr 1999 hat das Bundesverfassungsgericht die Steuer ja schon gekippt.
Danach tönte der Finanzminister vollmundig, alles ab 2000 sei zu Recht kassiert worden. Das war schon deswegen zu früh geprahlt, weil das Bundesverfassungsgericht sich in seinem Urteil gar nicht mit dem späteren Zeitraum befasst hat.
Die schlappe Gesetzesänderung zum 1.1.2000, mit der die Spekulationssteuer angeblich gerettet worden sein soll, löst bei den obersten Finanzrichtern jedenfalls keine Begeisterung aus. Sie haben bereits Steuerbescheide aus der Zeit außer Vollzug gesetzt.
Warum schreibt Udo plötzlich über Steuerrecht?
Weil er sich wenige Tage vor dem großen Crash im Jahr 2000 von VerticalNet, Commerce One, ICG (nur vage Beispiele, Namen sind verdrängt und die Belege abgeheftet) und den ganzen Schrott getrennt hat. Und als ehrlicher Steuerzahler dafür einen …
Richterlicher Sarkasmus
kanzlei-hoenig.info / Die Mandantin ist echt angeschlagen von der Untersuchungshaft. Fluchtgefahr nehmen die Staatsanwaltschaft und das Gericht an. Sie hat alle Hoffnungen in die mündliche Haftprüfung gesetzt. Und sie kämpft um ihre Freiheit mit allen ihr zur Verfügu…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
BGH: Sampling ist grundsätzlich zulässig!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Das Sampeln von Musik gehört seit Anfang der 80er Jahre zum Musikalltag. Dabei werden Teile eines Songs aus einem Lied herausgenommen und mit anderen Samples oder neu aufgenommenen Tönen zu einem neuen Song zusammengesetzt. Ist dies rechtli…
BGH: Sampling eines Tonträgers erlaubt, wenn dadurch ein eigenständiges Werk geschaffen wird
Dr. Bücker Newsfeed / Der für das Urheberrecht zuständige Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs stellte in seinem Urteil vom 21.11.2008 - Az. I ZR 112/06 fest, dass schon die kleinste Entnahme eines Tonfetzens aus einem fremden Tonträger in die Rechte des Tonträgerh…
OLG München bestätigt Link-Verbot gegen Heise
Handakte WebLAWg / Nach dem Landgericht hat nun auch das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 23. Oktober 2008 seine zunächst im Eilverfahren ergangene Entscheidung im Streit des Heise Zeitschriften Verlags gegen verschiedene Unternehmen der Musikindustrie bestä…
Papier aus China, Deutschland
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / JW - Washington. Im Bundesanzeiger, Federal Register, finden sich neben allen Verordnungsentwürfen, die der Öffentlichkeit zur Stellungnahme bekannt gemacht werden, auch so manche Verwaltungsentscheidung. Ein Beispiel ist der Fall C…
Justizminister kippt um
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Während einer Rede vor der konservativen Federalist Society brach der Justizminister der USA zusammen und wurde ins Krankenhaus gebracht. Augenzeugen berichten, das mindestens eine weitere Person aus dem Raum getragen wu…
Löschungen nach Widerspruch (46/2008)
MarkenBlog / Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht. 399 02 224 Nizzaklasse: 42 302 59 396 Bellavé Nizzaklassen: 03, 16 303 00 039 electronic…
Nicht abziehbare Schuldzinsen in der Landwirtschaft
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei der Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a Satz 4 EStG i.d.F. des StBereinG 1999 sind –jedenfalls für die dem Veranlagungszeitraum 1999 zugrunde liegenden Wirtschaftsjahre 1998/99 und 1999/2000– auch Unterent…
Dictionaries/sächlich
Transblawg / This is only of interest to non-native speakers of German like me. I encountered the word sächlich in a sense I had never met before. Sachlich usually means objective, and sächlich means neuter, as in masculine/feminine/neuter. This was in…
» Handakte WebLAWg: Besteuerung von Spekulationsgewinnen
» FTD - Finanzhof nimmt Spekulationssteuer ins Visier
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