PRINCESS: STAND DER DINGE
am 10.10.2005 von http://www.lawblog.de
Von Diplom-Jurist Sascha Kremer
Vor gut drei Monaten gab es in Sachen Abmahnungen wegen PRINCESS den ersten Beitrag im law blog.
Tatsächlich waren die damals bekannten Fälle nur die Spitze des Eisbergs, mittlerweile wurden eBay-Verkäufer wegen so ziemlich allem abgemahnt, was auch nur ansatzweise mit Schmuck zu tun hat und unter der Bezeichnung „Princess“ daherkommt (so etwa ein Anbieter von Plastikarmbändchen mit dem Aufdruck „Princess“).
Angesichts der unstrittig zugunsten der Carl Engelkemper GmbH & Co. KG (Münster) eingetragenen Marken „Princess“, die von der Markeninhaberin – entgegen anderweitiger Spekulationen – tatsächlich auch genutzt wird (unter anderem für mit entsprechenden Displays beworbene Ohrstecker), kann eine Verwendung der Bezeichnung „Princess“ für Schmuckstücke im geschäftlichen Verkehr tatsächlich eine Verletzung der Rechte an der Marke „Princess“ darstellen.
Die Folge: Neben die Unterlassungs-, Schadensersatz-, Auskunfts- und Vernichtungsansprüche der Markeninhaberin treten – für den unbedarften Verwender der Marke zumeist am ärgerlichsten – die Kosten für die anwaltliche Durchsetzung der Markenrechte und die (erfolglose) eigene Verteidigung hiergegen, die schnell einen deutlich (!) vierstelligen Betrag erreichen können.
Die Crux: Häufig kann eine solche Abmahnung sogar Privatpersonen treffen, wenn sie etwa auf eBay Waren unter Verwendung geschützter Bezeichnungen anbieten. In einem zu Recht heftig kritisierten Urteil vom 18.03.2005 (Az: 6 U 12/01, – Volltext ) hat das OLG Köln nämlich den Begriff des Handelns im geschäftlichen Verkehr extrem weit ausgelegt:
„Ausgenommen [vom geschäftlichen Verkehr] sind u.a. zwar rein private Tätigkeiten […]. Indes kann auch der Verkauf durch Private bei Hinzutreten bestimmter Umstände geschäftsmäßig sein. Hiervon ist im Interesse eines wirksamen Markenschutzes insbesondere dann auszugehen, wenn …
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