Presserecht: Zitieren aus Akten im laufenden Strafverfahren möglicherweise bald gesetzlich erlaubt - in Polen
In Polen gibt es gerade eine gewisse Empörung wegen Anklagen gegen Journalisten, die aus Interne laufender Strafverfahren berichtet haben. Jetzt soll daher ein Gesetz kommen, dass solcherlei nur noch dann unter Strafe stellt, wenn es denn auf das Verfahren “negative Einwirkungen” zeitigt.
Hierzulande gibt es ein ähnliches Problem, nämlich den - weitgehend unbekannten - § 353d Nr. 3 StGB. Ist eigentlich kein großes Ding, weil die nur inhaltliche, nicht wörtliche Wiedergabe zulässig ist.
Außerdem wo…
» Vollständiger ArtikelThemen: Pressefreiheit , Polen , Meinungsfreiheit , Der Spiegel , Zensur , Medienmanipulation , Spiegel Zitieren
Erschienen 3. Februar 2010 auf http://www.kanzleikompa.de.
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