Pressemitteilung zur Gesundheitsreform
am 05.10.2006 von Handakte WebLAWg
Die gemeinsame Pressemitteilung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck und des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber zur Gesundheitsreform im Wortlaut:
Heute hat sich die Große Koalition auf eine weitreichende Gesundheitsreform geeinigt. Damit wird das deutsche Gesundheitswesen zukunftsweisend umgestaltet – in den Strukturen, in der Organsation, in den Finanzen und im Bereich der Privatversicherung. Alle Maßnahmen haben das Ziel, die Qualität der Versorgung zu verbessern, Wahl- und Entscheidungsmöglichkeiten der Versicherten zu erhöhen und insgesamt durch Wirtschaftlichkeit, Transparenz, Wettbewerb und Bürokratieabbau die Finanzierbarkeit der gesundheitlichen Versorgung zu sichern.
Im Einzelnen:
Mehr Sicherheit im Krankheitsfall durch solidarische Finanzierung
Die Gesetzliche Krankenversicherung wird auf ein solides finanzielles Fundament gestellt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen anteilig einen festen, für alle Krankenkassen gleich hohen Beitragssatz in den Gesundheitsfonds ein, der zum 1. Jannuar 2009 eingeführt wird. Die Finanzierung der Ausgaben für die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder in der Krankenversicherung wird zunehmend durch Steuermittel gesamtgesellschaftlich aufgebracht. Dieser Steuerzuschuss und die Beiträge decken zum Startzeitpunkt 100 Prozent der Gesundheitsausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung ab, auch künftig mindestens 95 Prozent. Dies führt zu mehr Solidarität und Generationengerechtigkeit.
Alle Bürgerinnen und Bürger haben zukünftig die Möglichkeit, sich für den Krankheitsfall abzusichern. Derzeit nicht Versicherte müssen von ihrer früheren Krankenversicherung wieder aufgenommen werden. Dies gilt gleichermaßen für die private wie für die gesetzliche Krankenversicherung.
Mehr Transparenz für die Versicherten schaffen
Jede Krankenkasse erhält für jeden Versicherten eine pauschale Zuweisung. Diese wird nach Alter, Geschlecht und bestimmten Krankheitsfaktoren modifiziert.
Der hierzu notwendige Risikostrukturausgleich an 50 bis 80 Krankheiten orientiert, bei denen die durchschnittlichen Leistungsausgaben je Versicherten die GKV-weiten durchschnittlichen …
Gesundheitsreform: Änderungen zum 1. April 2007
Anwalt bloggt / Unter anderem sind im Rahmen der sogenannten Gesundheitsreform zum 1. April 2004 folgende Änderungen in Kraft getreten: I. Gesetzliche Krankenversicherung 1. In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird eine neue Versicherungspflicht für bis…
Gesundheitsreform: Änderungen zum 1. April 2007
Anwalt bloggt / Unter anderem sind im Rahmen der sogenannten Gesundheitsreform zum 1. April 2004 folgende Änderungen in Kraft getreten: I. Gesetzliche Krankenversicherung 1. In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird eine neue Versicherungspflicht für bis…
Vorne kassieren - und hinten auch
LawBlog / Obwohl ich mein Prozac nicht greifbar hatte, las ich ein paar Artikel zur angeblichen Gesundheitsreform. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung fließen also künftig in einen Gesundheitsfonds. Daraus sollen die Kassen einen Festbetrag p…
Private Krankenkassen vor dem aus?
Kleinblog | David Klein / Die Gesundheitsreform entzweit die Geister und verärgert insbesondere die privaten Kassen, die um ihre Existenz fürchten. Der geplante Gesetzentwurf bedeute etwa mit der Mitnahmemöglichkeit der Altersrückstellung für Wechselwillige in die gesetz…
Risikoausgleich auch bei privater Krankenversicherung zulässig
Handakte WebLAWg / Ein neues europäisches Gerichtsurteil bestätigt indirekt wichtige Regelungen zum kommenden „Basistarif“ in der privaten Krankenversicherung (PKV). Nach dem am Dienstag in Luxemburg vom europäischen Gericht Erster Instanz verkündeten Urteil z…
Bundessozialgericht: Krankenkasse muss Gehälter ihres Vorstandes veröffentlichen
recht verständlich / Was die Aufgabe der Gesetzlichen Krankenversicherung ist, sagt uns § 1 des SGB V – nämlich die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessern. Das SGB V regelt die gesetzlichen Aufgaben der g…
Gesundheitsreformgesetzreparaturgesetzverschlimmbesserungskompromiss
Panorama / Beim handelsblatt.de bin ich gerade auf einen neuen Kompromissvorschlag zur Gesundheitsreform gestoßen.Ab dem 1. April 2009 soll jeder Bundesbürger bei einer gesetzlichen oder privaten Krankenkasse versichert sein müssen. Für Versicherte, die weg…
Die neue Krankenversichertennummer
Recht und Alltag / Bisher vergibt jede Krankenkasse einzeln für ihre Krankenversicherten Nummern (vergl. § 290 SGB V). Dieses System wird den neuen Möglichkeiten der elektronischen Gesundheitskarte nicht mehr gerecht. Deshalb wird mit der neuen Karte auch ein neues…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
