Pressemitteilung: Piratenpartei fordert Abschaffung der GEZ
am 06.09.2007 von http://herrschendemeinung.de/
Mit der Einführung der GEZ-Gebühr auf internetfähige PCs und andere
Geräte in 2006 hat sich das Eintreibungsverfahren der Gebühren für den
öffentlichen Rundfunk in Deutschland endgültig ad absurdum geführt.
Die jüngsten Abmahnungsversuche der GEZ gegenüber der Info-Website
akademie.de aufgrund umgangssprachlich weit verbreiteter Begriffe wie
"GEZ-Gebühr" belegen einen besorgniserregenden Realitätsverlust der
leitenden Mitarbeiter der GEZ.
Diesem Zensurgebaren sowie dem oft penetranten Verhalten der
GEZ-Eintreiber kann nur mit einer Auflösung der GEZ wirksam begegnet
werden. "Die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks läuft aktuell
weiter aus dem Ruder, die Gebühren sind völlig überhöht, auch durch
die unzulässige Ausweitung der Tätigkeitsfelder." so Jens Seipenbusch,
Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Seipenbusch weiter: „Statt
der GEZ mit ihrem umständlichen Meldeverfahren sollten die notwendigen
Teile des öffentlichen Rundfunks auf alle Bürger bzw. Haushalte
umgelegt werden und somit z.B. aus Steuermitteln finanziert werden.
Dies ist insgesamt billiger und gerechter. Befürchtungen, dass der
öffentliche Rundfunk dadurch inhaltlich zum Staats-Rundfunk wird, kann
nur jemand haben, der willentlich die bereits existierenden
politischen Seilschaften und Proporzgremien in …
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