Pressemitteilung des Deutschen Bundestages zur Mediationsrichtlinie
am 28.07.2008 von http://www.adr-blog.de
Im Zusammenhang mit der europäischen Mediationsrichtlinie hat der Deutsche Bundestag am Freitag folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
Handlungsbedarf aus europäischer Mediationsrichtlinie wird derzeit geprüft
Recht/Antwort
Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung prüft derzeit, welcher Handlungsbedarf sich aus der europäischen Mediationsrichtlinie vom Mai dieses Jahres ergibt und welche Funktion hierbei die verschiedenen Formen der Mediation haben. Dies ergibt sich aus ihrer Antwort (16/9926) auf eine Kleine Anfrage der FDP (16/9676). Mediation (Vermittlung) ist ein außergerichtliches, nicht öffentliches Verfahren konstruktiver Konfliktregelung, bei dem die Parteien eines Rechtsstreits mit Unterstützung eines Dritten, des Mediators, einvernehmliche Regelungen suchen, die ihren Bedürfnissen und Interessen dienen. Das Justizministerium stehe in einem “offenen Diskussions- und Meinungsbildungsprozess”, insbesondere mit Vertretern der Wissenschaft und der Fachverbände. Zum Thema Mediation wurde in diesem April eine Expertengruppe einberufen. Der Deutsche Juristentag, der im September dieses Jahres tagt, …
Mediationsrichtlinie
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der EU hat jüngst den Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (”Mediationsrichtlinie”) gebilligt. Diese Richtlinie, die n…
Großes Rätselraten um Expertengremium der Mediation
ADR-Blog / Am Freitag hat das Bundesministerium der Justiz die Pressemitteilung “Aufwind für Mediation in Europa - Zypries beruft Expertengremium aus Wissenschaft und Verbänden” veröffentlicht. In mehreren Blogs wurde diese interessante Informati…
Eurochambres kritisiert Mediationsrichtlinie
Mediation / Gestern hat das Europäische Parlament die vom Europäischen Rat vorgelegte Mediationsrichtlinie zur grenzüberschreitenden Mediation angenommen. Damit müssen die Staaten der EU die Richtlinie innerhalb von 3 Jahren in innerstaatliches Recht umsetze…
Mediation 2.0 - Thema auf der Europäischen Mediations-Konferenz
ADR-Blog / Die Europäische Mediations-Konferenz findet vom 28. September bis zum 29. September in Wien statt. Am Vortag ist der Veranstaltung eine Pre-Conference vorgeschaltet. Die Europäische Mediations-Konferenz ist wahrscheinlich die größte und eine…
Ergebnisse des 67. Deutschen Juristentages
Mediation / Beim diesjährigen Deutschen Juristentag (DJT) in Erfurt kam man hinsichtlich der Mediation zu dem Ergebnis, der Gesetzgeber solle im Zuge der Umsetzung der Mediationsrichtlinie einheitliche Vorschriften einführen. Ansonsten solle die Mediation stä…
Mediationsrichtlinie kurz vor dem Inkrafttreten
ADR-Blog / Mit dem Inkfrafttreten der Mediationsrichtlinie in der Europäischen Union ist noch bis Mitte 2008 zu rechnen. Ein wichtiger Schritt dahin wurde gestern getan. Der europäische Rat der Justizministerinnen und Justizminister hat gestern in Brüssel d…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
