Pressemitteilung des BM, BAFM und BMWA zur Gründung des DFFM

In der Mediationsszene wird momentan lebhaft über die Geschehnisse zur Gründung des Deutschen Forum für Mediation (DFfM) diskutiert. Angeregt wurde die Diskussion u.a. durch diesen offenen Brief von Dr. Dieter Kostka. Kritisiert wird in disem Zusammenhang insbesondere das Verhalten von BM, BAFM und BMWA. Ende Juni haben sich die genannten Verbände mit dieser gemeinsamen Presseerklärung zu Wort gemeldet:

Am 29. Mai 2009 haben sich mediationsinteressierte Verbände unter der Bezeichnung “Deutsches Forum für Mediation” zu einem Verein zusammengeschlossen. An dieser Gründung haben sich die BAFM, der BM sowie der BMWA nicht beteiligt.

Seit dem Jahr 2004 tagten auf Einladung der BAFM verschiedene Berufs- und Interessenverbände, Organisationen und Institutionen der deutschen Mediations­szene zweimal jährlich zum wechselseitigen fachlichen Gedanken- und Informationsaustausch. Das Forum verabschiedete eine Präambel und verstand sich als repräsentativ für die gesamte deutsche Mediationsöffentlichkeit. Vor diesem Hintergrund wählte es den Namen „Deutsches Forum für Mediation“.

Diesem Forum gehören die unterzeichnenden Verbände unverändert an und betrachten das “Deutsche Forum für Mediation” in der bisherigen Zusammensetzung als fortbestehend. Mit diesen Gegebenheiten ist die Gründung des neuen Vereins nicht vereinbar, da sich mit dem Namen „Deutsches Forum für Mediation“ ein Anspruch verbindet, der seit dem Jahr 2004 anderweitig verfolgt wird. Des weiteren kann der neue Verein den im Namen erhobenen Anspruch aufgrund seiner Mitgliederzusammensetzung nicht einlösen.

Eine Vereinsstruktur des Gesprächskreises wurde in vielfachen Diskussionen thematisiert, aber wegen des damit verbundenen Klärungsbedarfs u.a. hinsichtlich des genauen Aufgabenbereichs eines solchen Vereins, der Auswahlkriterien für mögliche Mitglieder sowie eines gemeinsam akzeptierten Typus von Mediation bisher nicht verwirklicht. Nach Ansicht von BAFM, BM und BMWA bedarf die Konstituierung eines “Deutsche Forums für Mediation” in Vereinsform zwingend der Klärung dieser Fragen. Dies ist bisher nicht erreicht worden und konnte durch den überraschenden und zeitlich übereilten Gründungsvorgang schon wegen der angewandten Kommunikationsformen nicht geleistet werden. Zudem haben die vorbereiteten Dokumente keine angemessene Bewältigung der anstehenden Sachfragen erkennen lassen. Die unterzeichnenden Verbände haben sich daher an der Gründung nicht beteiligt.

Die unterzeichnenden Verbände werden weiter für Ihr Anliegen eintreten, die kommenden gesetzlichen Privilegien nur auf hochqualifizierte MediatorInnen anzuwenden. BAFM, BM und BMWA halten parallel dazu eine qualifizierte gemeinsame Kommunikationsplattform der deutschen Mediationsszene für sinnvoll. Die Arbeiten des Justizministeriums zur U…