Pressefreiheit gegen Privatsphäre
am 17.07.2006 von http://www.recht.us/amrecht
TS - Washington. Grundsätzlich hat die Öffentlichkeit im US-amerikanischen Gerichtsverfahren uneingeschränkten Zugang zu Verhandlungen und das Recht zur Akteneinsicht. Ausnahmen gibt es traditionell im Jugendgerichtsverfahren. Bei der Kodifizierung gewohnheitsrechtlicher Verfahrensgrundsätze durch einzelstaatliche Gesetzgeber zeigt sich ihr Spannungsverhältnis zur verfassungsrechtlich garantierten Pressefreiheit.
Im Rechtsstreit Kentucky Press Association v. Commonwealth of Kentucky et al., Az. 05-5224, wies das Bundesberufungsgericht am 7. Juli 2006 die Klage einer Presseorganisation ab, mit der sich diese gegen die Verwehrung des Zugangs zu Jugendgerichtssachen nach dem Kentucky Uniform Juvenile Code wandte. Ihr Argument lautete im Wesentlichen, dass das Gesetz der Presse praktisch jede Zugangsmöglichkeit nehme und sie somit in ihren Rechten aus dem ersten Verfassungszusatz verletzt sei.
Das Berufungsgericht bestimmte, dass die Behauptung der Berufungsklägerin einer Verletzung von Verfassungsrecht unzureichend war. …
Befristung von Flugbegleitern - Altersgrenze
andreas-buschmann.net / Das Bundesarbeitsgericht hält die sachgrundlose Befristung älterer Flugbegleiterinnen für einen Verstoß gegen Europarecht (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A)). Es handelt sich um den Fall …
Nutzung themenbezogener Domains durch Privatpersonen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Im Zusammenhang mit der Registrierung und Nutzung von Domains hat das Landgericht Schwerin am 14.03.2008 entschieden (AZ 3 O 668/06), dass eine natürliche Person, die eine Domain zu einem bestimmten Thema hält, keine Berechtigung zur Nutzun…
Schlechter Verlierer
Rechtsanwalt News / Eine Maschine soll wegen Mängeln nicht laufen. Das Gericht beauftragt einen Sachverständigen. An dem von diesem angesetzten Ortstermin nehme ich mit einem Mitarbeiter meines Mandanten, der täglich mit diesen Maschinen arbeitet teil. De…
Noch 395 Tage: Wenn Sie einen Arzt reizen wollen, sagen Sie mal “Qualitätsmanagement” zu ihm
Rechthaber / Der Gesetzgeber verpflichtete 2005 alle Kassenärzte zur Einführung eines (irgendeines?) Qualitätsmanagement-Systems bis spätestens zum 31.12.2009 (Zahnärzte haben ein Jahr länger Zeit). Was das ist? Wie das geht? Was das…
Sind Politikerinnen stets schlechte Verliererinnen?
medien-gerecht / Die provokante Frage drängt sich auf, wenn man sich in der politischen Landschaft in Europa und der Welt umschaut. In Deutschland hat Andrea Ypsilanti eindrucksvoll bewiesen, dass sie auch mit dem Rücken zur Wand und der Pistole an der Schl…
Black Friday - 50% auf Alles!
medien-gerecht / Back Friday ist der größte Shoppingtag in den Vereinigten Staaten. Alle Geschäfte von Nobelboutiquen bis zum Outletcenter winken an diesem Tag mit umfassenden Rabattaktionen und ganz Amerika in den Geschäften. Der Black Friday l&#…
Ein-Euro-Partys
Rechtslupe / Das von der örtlichen Ordnungsbehörde ausgesprochene Verbot, in einer Diskothek alkoholische Getränke für 1 € zu verkaufen, ist, so zumindest ein im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes ergangener Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt,…
Gute Entscheidung, zweifelhafte Motive
Handakte WebLAWg / Der Bundesrat als Hort der Bürgerrechte - und an der Spitze jene FDP, für die Liberalismus lange nicht mehr war als Wirtschaftsliberalismus? Wie dem auch sei: Dass die Länderkammer das BKA-Gesetz erst einmal gestoppt hat, ist erfreulich. Sie hat d…
Bundestag billigt Reform der Erbschaftsteuer
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Reform der Erbschaftsteuer hat nach jahrelangem koalitionsinternen Streit den Bundestag passiert. Mit 386 Stimmen von Union und SPD votierte das Parlament am Donnerstag für das Reformprojekt. Die Opposition stimmte dagege…
Dem Wahnsinn entgehen
LawBlog / Auf meinem Netbook Acer Aspire One war im Auslieferungszustand zwar Windows XP, aber als Textprogramm nur die Microsoft Works Textverarbeitung 8.5. Dabei handelt es sich, habe ich irgendwo gelesen, um ein verkapptes Word 2003. Das wäre für meine be…
Menschenhandelsprozess - protokollfester Polizist
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo / Ja, wir haben im Koblenzer Bulgari-Verfahren mit Spannung gewartet, ob die Zeugin aus Bulgarien, die für heute geladen war, den Weg gefunden hat. Und - wurden enttäuscht. Sie war nicht erschienen.Stattdessen wurde ein Polizeibeamter vernommen, der…
Opferentschädigung nach Schönheitsoperation
Rechtslupe / Eine Schönheitsoperation stellt eine vorsätzliche, rechtswidrige gefährliche Körperverletzung dar, wenn die Zustimmung durch bewusst falsche Aufklärung erschlichen wurde. In einem solchen Fall kommt ein Anspruch des Patienten auf Entschädigung…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
