Pressefoyer nach dem Ministerrat
am 19.04.2007 von http://lawontheblog.kundp.at
“Sehr geehrte Damen und Herren, einen wunderschönen guten Tag, Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler werden kurze Statements abgeben - danach haben Sie keine Gelegenheit, Fragen zu stellen.”
“Sagst Du was?” - “Nein, Du” - “Okay, also, hm (räuspern), also Meine sehr geehrterten Damen und Herren. Wir haben heute in der Ministerratssitzung viele Dinge besprochen - einiges davon war relativ wichtig, das meiste war - ich sage es in aller Deutlichkeit - eher uninteressant. Ich möchte nicht das Schreckgespenst “Neuwahlen” an die Wand malen, ich glaube wir befinden uns in einer Konsolidierungsphase, in der es wichtig ist, dass die Menschen auch weiterhin Vertrauen in die gute Arbeit dieser Bundesregierung haben.
Wir haben einige personalpolitische Fragen diskutiert, sind aber offen gestanden zu keinem Ergebnis gekommen. Im Moment ist bei uns etwas die Luft draussen, man könnte auch sagen: wir haben im Moment keinen Bock - null Bock - zero - ausnahmslos alle, eigentlich. Das Budget ist unter Dach und Fach, die Beamten bereiten derzeit einige mehr oder weniger interessante Gesetzesvorlagen auf, also warum sollten wir in diesen Tagen unnötig viel herumdiskutieren.
Wir haben ein paar Runden “Stadt-Land” gespielt, Kollegin K hat - wie zuletzt öfters - die beste Performance abgegeben. Josef war recht ordentlich, Kollege D hat sich einstweilen irgendein langweiliges Rechtsgutachten durchgelesen. Wir tendieren dazu, den Ertschieff aus der Schusslinie und in die Ziehung zu nehmen - seine Frau hat die Anzahlung für das Projekt auf einem Anderkonto geparkt und wir werden nach dem Pressefoyer eine Stelze ins Schweizerhaus essen gehen.
Ich glaube, die großen Fragen …
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chris.blog » Jura / Heute ist ein wahrlich großer Tag! Um das zu erläutern, muss ich ein wenig ausholen: Nachdem ich die Klausuren zum ersten Examen geschrieben und auch die Hausarbeit abgegeben hatte, kam ich auf die sagenhafte Idee, dass es sich mit Karteikarten (so…
1 BvR 1008/08 vom 05.11.2008
BVerfG / Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unm…
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