Presse-Veröffentlichung von Zitat aus Anwaltsschriftsatz kann unzulässig sein
am 27.02.2007 von http://log.handakte.de/Die Veröffentlichung eines Zitates aus einem anwaltlichen Schriftsatz in einer Zeitschrift verletzt das Selbstbestimmungsrecht des Rechtsanwaltes darüber, ob und wie seine Persönlichkeit für öffentlich verbreitete Darstellungen benutzt wird, wenn das im Rahmen der Berichterstattung verwendete Zitat den Eindruck erweckt, der Rechtsanwalt habe der Presse bereitwillig Auskunft in Angelegenheiten seines Mandanten gegeben. Dadurch wird die …
Ein Anwaltsschriftsatz gehört demjenigen,der den Anwalt beauftragt hat und ihn dafür auch noch bezahlt hat. Der Anwalt hat alle seine Rechte daran verkauft.Es ist unehrenhaft,wenn er nun angebliche eigene Rechte geltend machen will.
KG Berlin: Zur Zulässigkeit der Namensnennung von Prozessparteien in Urteilsdatenbanken von Rechtsanwaltskanzleien, auf die Dritte über die Homepage der Kanzlei uneingeschränkt Zugriff nehmen können.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Derjenige, der Partei eines Zivilprozesses ist, muss die identifizierende Berichterstattung nicht deshalb hinnehmen, weil die Verhandlung öffentlich ist. Die Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung wie auch der Urteilsverkündung (§§ 169,…
Dürfen E-Mails veröffentlicht werden?
LawBlog / Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht aus Stuttgart beantwortet die Frage, wann E-Mails veröffentlicht werden dürfen: Die Veröffentlichung von E-Mails mit privatem Inhalt ist in aller Regel unzulässig. Die Veröffentlichung von E-Mails mit geschäftl…
Hanseatisches OLG: Duschverhalten - Zur Zulässigkeit der Wiedergabe von Zitaten bekannter Unterhaltungskünstler in einer Werbeveröffentlichung.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die bloße Verwendung des Namens eines Prominenten in einer Werbeanzeige oder sonstigen Veröffentlichung eines Waren anbietenden Unternehmens stellt noch keine Namensrechtsverletzung im Sinne des § 12 BGB dar (BGH Urteil vom 25.06.1981, GRUR 1…
Zum Informationsinteresse der Öffentlichkeit
Handakte WebLAWg / Dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit über schwere, abgeurteilte Straftaten kann im Rahmen der fortgesetzten, wiederholten Berichterstattung dann ein Vorrang gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Täters zukommen, wenn es einen aktuellen…
Hanseatisches OLG: Wer wird Millionär? - Zur Zulässigkeit der einwilligungsfreien (lizenzfreien) Nutzung von Fotos prominenter Personen (hier: ein Quiz-Show-Moderator) auf dem Titelblatt von (Rätsel-) Zeitschriften.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Auf die Ausnahmebestimmung des § 23 Abs. 1 KUG kann sich derjenige nicht berufen, der mit der Veröffentlichung keinem schutzwürdigen Informationsinteresse der Allgemeinheit nachkommt, sondern durch Verwertung des Bildnisses eines anderen zu…
Landgericht Frankfurt a.M. : Verdachtsäußerungen in Bezug auf eine bekannte Persönlichkeit können in einem Buch, das als Recherche anzusehen ist, unzulässig sein.
MEDIEN INTERNET und RECHT / LG Frankfurt a.M., Urteil vom 07.09.2007 Az. 2-03 O 880/06 Textpassagen, die so interpretiert werden können, dass der Autor den Verdacht äußert, dass eine bekannte Persönlichkeit an verschiedenen Straftaten beteiligt war, sind auch in einem…
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