Presse- und Meinungsäusserungsfreiheit in der Schweiz
am 17.01.2008 von strafprozess
Erneut wird in der Schweiz ein Strafverfahren wegen eines Presseartikels geführt. Gemäss
Tages-Anzeiger richtet sich das neue Verfahren der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen die Verantwortlichen der Weltwoche, in der der Historiker Norman Stone den Genozid an den Armeniern …
Geschichte, Politik und Strafrecht
strafprozess / Ein türkischer Politiker, der in der Schweiz den Genozid von 1915 an den Armeniern mehrfach als «internationale Lüge» bezeichnet hatte und dafür nach Art. 261bis Abs. 4 StGB verurteilt wurde, ist mit seiner Beschwerde vor Bundesgericht erfolglo…
Engeler
strafprozess / Urs Paul Engeler wird erneut vor Gericht gezerrt, diesmal wegen angeblicher Rassendiskriminierung in einem Artikel der Weltwoche (Art. 261bis StGB). Strafanzeigerin ist gemäss NZZ die Vereinigung Surselva Romontscha.…
Anwälte dürfen Medien kritisch informieren
strafprozess / Unter dieser Schlagzeile kommentiert der TagesAnzeiger die neueste (einstimmige) Verurteilung der Schweiz durch den EGMR (Foglia c. Schweiz, Nr. 35865/04) wegen - wen überrascht es? - Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit nach Art. 10 EMRK.…
Update: Stoll c. Suisse
strafprozess / Die Schweiz hat mit der Verurteilung von Martin Stoll doch nicht gegen die Meinungsäusserungsfreiheit nach Art. 10 EMRK verstossen (vgl. dazu meinen früheren Beitrag). Zu diesem Schluss kommt die Grosse Kammer des EGMR mit 12:5 Richterstimmen ( A…
Internetkriminalität: Schrei nach neuen Strafnormen
strafprozess / Laut einem Beitrag des Tages-Anzeiger fordert die halbe Schweiz neue Strafbestimmungen gegen die Internetkriminalität - alle ausser das Departement Blocher. Das Problem wird wie folgt dargestellt: Bis heute sind in der Schweiz im Unterschied zum eur…
Räuberische Polizisten?
strafprozess / Die Festnahme zweier Journalisten anlässlich der unbewilligten Anti-WEF-Demonstration in Bern vom letzten Samstag hat zu Strafanzeigen wegen Verdachts der Freiheitsberaubung ( Art. 183 StGB) und des Amtsmissbrauchs ( Art. 312 StGB) gegen die verantw…
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