Presse: Klagen gegen ALG-II-Bescheide nehmen zu
am 22.04.2007 von Handakte WebLAWg
Immer mehr Bezieher des so genannten Arbeitslosengeldes II legen nach einem Bericht des ‘Focus‘ Widerspruch gegen die Bescheide der Behörden ein oder klagen dagegen.
Bei der Bundesagentur für Arbeit seien in den ersten drei Monaten dieses Jahres knapp 188.000 Widersprüche gegen Bescheide eingegangen - rund 12 …
Der Wahnsinn an Sozialgerichten
MCNeubert lawblog / Die Sozialgerichte - auch hier in Chemnitz - jammern immer über zu viel Arbeit und die Betroffenen über die lange Verfahrensdauer. Manches scheint aber auch hausgemacht, wie in folgendem Fall: Die Eheleute erhalten Leistungen nach SGB II. Aufgrund …
Rund 30 % der Klagen gegen Hartz IV in M-V erfolgreich
walfischbucht / ln-online berichtet hier : ... Wir haben auf die Einwohnerzahl bezogen, mehr Klagen als Nordrhein-Westfalen, sagte Axel Wagner, Sprecher des Landessozialgerichts in Neubrandenburg am Donnerstag. So seien im Jahr 2005 knapp 2200 Klagen und Anträge…
Das kostet Millionen: Mehr als 2000 Klagen gegen Hartz IV
JuracityBlog / Wie hier bereits berichtet, nimmt die Klageflut gegen die Bescheide des Berliner Jobcenters noch immer zu. Monatlich verzeichnet das Sozialgericht den Eingang von etwa 2000 Klagen. Das schafft Arbeitsplätze in der Justiz. Und (more...)…
Klagen-Schwemme beim Verfassungsgericht
Handakte WebLAWg / Die Zahl der Verfassungsklagen in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf Rekordhöhe gestiegen. Wie der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, bekannt gab, gingen in Karlsruhe 2006 insgesamt 6.115 neue Verfahren ein. Das ware…
ALG-II-Bescheide sind häufig rechtswidrig - Widerspruch empfohlen
der winkelschreiber / Nach den Erkenntnissen von Beratungsstellen für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger sind viele Bescheide zum Arbeitslosengeld II unzureichend begründet und/oder inhaltlich falsch. Darauf…
Mindestens 25 Prozent mehr Klagen an Sozialgerichten in M-V
walfischbucht / ... Landesweit sind im Laufe dieses Jahres etwa 1500 bis 1600 Hartz-IV-Klagen an den Sozialgerichten eingegangen, schätzt Axel Wagner, Pressesprecher der Sozialgerichtsbarkeit des Landes. Im Vergleich zum Vorjahr sei dies ein Zuwachs von etwa 25 bi…
ALG II: Viele Bescheide unwirksam?
LawBlog / Bei den ARGEn ist es gang und gäbe, Rückforderungsbescheide an die Bedarfsgemeinschaft zu richten. Genau dies ist nach Auffassung des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt aber rechtswidrig. Die Bedarfsgemeinschaft habe keine eigenen Ansprü…
Hartz IV Klageflut
JuracityBlog / Nicht nur in NRW klagen die Sozialgerichte über die zunehmende Flut von Klagen gegen Bescheide der ARGEN (Juracity berichtete). Auch das Berliner Sozialgericht, das (more...)…
Oberstes US-Gericht lehnt Befassung mit Guantánamo-Klagen ab
Handakte WebLAWg / Die Häftlinge im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba können in den USA auch weiterhin nicht gegen ihre zeitlich unbegrenzte Internierung vorgehen. Der Oberste Gerichtshof der USA lehnte es ab, sich mit der Verfassungsmäßigkeit des umstritten…
62 Prozent der erwachsenen Deutschen sind online
Jurabilis / Der Anteil der erwachsenen Deutschen, die einen Zugang zum Internet haben, ist nach Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen Online (FGW Online) im vierten Quartal 2004 auf 62 Prozent gestiegen. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres bedeutet die…
» Nachrichten | Deutsche Welle |
DW-WORLD.DE, die Deutsche Welle im Internet: Nachrichten, Analyse and Service aus Deutschland und Europa - in 30 Sprachen" /> <link rel="help" href="/popups/popup_help/0,,2972,00.html" title="Hilfe" /> &l…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
