Presse-Erklärung der Berliner Strafverteidiger
am 11.01.2007 von Mikado Fahndung
Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger hat die nachfolgend zitierte Presseerklärung herausgegeben, die hier im vollen Wortlaut zitiert wird:
Auch bei Ermittlungen im Bereich der Kinderpornografie darf der Zweck nicht die Mittel heiligen
Der als Schlag gegen die Kinderpornografie gefeierte Fahndungserfolg der Staatsanwaltschaft Halle begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Es muss davor gewarnt werden, durch den guten Zweck der Bekämpfung der Kinderpornografie jedwedes Mittel als geheiligt anzusehen.
Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft Halle um eine Methode der Rasterfahndung, die das Bundesverfassungsgericht als präventive polizeiliche Maßnahme erst im letzten Jahr mit der Entscheidung vom 23.05.2006 nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter für zulässig erklärt hat, gehandelt hat. Denn selbst soweit sich die Ermittler auf § 161 StPO berufen, vermag diese Regelung das in Rede stehende Vorgehen nicht zu rechtfertigen.
§ 161 StPO verlangt – wie jede Ermittlungsmaßnahme aus dem Katalog der StPO – zumindest das Bestehen eines konkreten Anfangsverdachts. Ein solcher Anfangsverdacht bestand jedenfalls gegen 22 Millionen Kreditkartennutzer, deren Daten zur Erlangung von den Kreditkartenunternehmen im Auftrage der Ermittler durchforstet worden sein sollen, gerade nicht. Dabei spielt es keine Rolle, dass der konkrete Abgleich nicht durch die Staatsanwaltschaft oder ihre Hilfsbeamten selbst, sondern durch die Kreditkartenunternehmen vorgenommen ist. Die Maßnahmen der Ermittler aus Halle können – auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass hier fünf Suchkriterien an die Kreditkartenunternehmen über-mittelt worden sind – nur als Vorfeldermittlungen bezeichnet werden, die erst dazu dienen sollen, Anhaltspunkte für das Bestehen eines Anfangsverdachtes zu gewinnen. Selbst die im Ergebnis ermittelten 322 Personen standen zum Zeitpunkt …
Presseerklärung der Vereinigung Berliner Strafverteidiger zur Mikado-Fahndung
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Vorfeldermittlungen
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Umzug der Vier Strafverteidiger
Vier Strafverteidiger / Die Vier Strafverteidiger sind umgezogen und betreiben gemeinsam das Weblog unter www.vier-strafverteidiger.de weiter. In dem neuen Blog wird dann nicht nur über den Prozeß in Braunschweig berichtet, sondern auch andere Themen mit Bezug zum Straf…
Pressemitteilung der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V.
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Mikado - ein Stäbchen verwundet den Rechtsstaat!
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Kartenscreening für Datenschützer kein Problem
Mikado Fahndung / Gordon Freiburg hat sich beim Hamburgischen Datenschutzbeauftragten beschwert, dass sein Kreditkartenkonto im Rahmen der Aktion Mikado durchleuchtet wurde. Die Antwort: … bei der von Ihnen angesprochenen Auswertung von Kreditkartenzahlunge…
Hallenser Mikado - das Spiel mit Millionen von Daten
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Staatsanwaltschaft Halle gegen OLG-Richter aus Naumburg
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Staatsanwaltschaft Halle soll gegen drei Richter und eine Richterin des Oberlandesgerichts Naumburg ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung eingeleitet haben. Im Juni soll deshalb das Bundesverfassungsgericht dem Naumburger OLG-…
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